REGULIERUNG:
BGH klärt Zuständigkeit bei Netzentgeltbeschwerden
Für Beschwerden gegen Netzentgeltbescheide der Bundesnetzagentur, die in sogenannter Organleihe für Regulierungsbehörden der Bundesländer ausgestellt wurden, ist nicht das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, sondern das Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
Darauf weist die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) hin. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe am 29. April "in
einer wegweisenden Entscheidung" die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung von Beschlüssen der Bundesnetzagentur
in Organleihefällen geklärt. Zuständig sei danach ausschließlich das jeweilige Oberlandesgericht des Bundeslandes, nicht das...
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
kostenlos und unverbindlich
- Zwei Wochen kostenfreier Zugang
- Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
- + einmal täglich E&M daily
- + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
- ohne automatische Verlängerung
Kaufen Sie den Artikel
- erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 2.98
Mehr zum Thema
RechtEck: Und immer wieder Paragraph 315 BGB
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter
vertrieb@energie-und-management.de
über Ihre Anfrage.
© 2024 Energie & Management GmbH
Freitag, 02.05.2008, 13:00 Uhr
Freitag, 02.05.2008, 13:00 Uhr