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Enerige & Management > Recht - BGH stärkt den Begriff der Kundenanlage
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
BGH stärkt den Begriff der Kundenanlage
Die BGH-Richter haben ein Urteil gefällt im Streit um den Begriff der „Kundenanlage“. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und einem Netzbetreiber.
 
Die Einstufung im rechtlichen Sinn als Kundenanlage ist entscheidend dafür, ob für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke netzentgeltrechtliche Entlastungen gewährt und Fördermittel nach dem EEG sowie dem KWK-Gesetz in Anspruch genommen werden können. Deshalb ist der Kundenanlagenstatus oftmals der entscheidende Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

Im besagten Verfahren ging es um den Kundenanlagenstatus eines Quartiers. Der Bauträger - eine Eigentümergemeinschaft - hatte geklagt, da der Netzbetreiber den Status als Kundenanlage nicht sah. Zum Hintergrund erklärte die Kanzlei Rechtsanwälte Günther, die die Klägerin vertritt: Der örtliche Verteilnetzbetreiber stellte sich im Zuge der Erstellung des notwendigen Stromnetzanschlusses des Quartiers massiv quer und meinte, dass das Quartier aufgrund der zwischen zwei Reihenhäusern verlaufenden und im Zuge der Errichtung des Quartiers gebauten Zufahrts- und Erschließungsstraße tatsächlich ein öffentliches Stromnetz (ein sogenanntes Netz der allgemeinen Versorgung) zu sein habe und der spätere Betreiber der Elektrokabel in diesem Quartier (das ist in diesem Fall eine Wohnungseigentümergemeinschaft) daher als Netzbetreiber anzusehen sei.

Diese Rechtsauffassung hätte laut der Kanzlei bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als eigener „Netzbetreiber“ gegolten hätte. Dies hätte nicht nur eine Fülle von energierechtlichen Regulierungs- und Mitteilungspflichten nach sich gezogen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hätte zudem auch ein „Netzentgelt“ für die Durchleitung des dezentral erzeugten KWK-Mieterstroms verlangen müssen. Das wollte der Bauträger aber nicht.

Für den BGH können sich Kundenanlagen auch über mehrere Grundstücke erstrecken

Der Bundesgerichtshof hat am 12. November 2019 (Az: EnVR 66/18) einen Beschluss gefasst und im Januar veröffentlicht. „Während alle Vorinstanzen großen Wert auf den Umstand legten, dass die die Kundenanlage kreuzende Straße keine Durchfahrtsstraße darstellt, kam es dem Bundesgerichtshof darauf gar nicht an. Vielmehr bejahte der BGH das Vorliegen der Kundenanlage unabhängig davon, ob es sich bei der Straße um eine (kleine) Erschließungsanlage handelt oder nicht“, berichtet der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, Rechtsanwalt Dirk Legler, und ergänzt weiter: „Das bringt aus Sicht der dezentralen Objektversorgung erfreuliche Klarheit und vergrößert die Rechtssicherheit erheblich.“

Zum Hintergrund: Das EEG und das KWKG fördern seit einiger Zeit die dezentrale Stromversorgung aus direkt in den Quartieren installierten Blockheizkraftwerken oder auch aus Solaranlagen. „Voraussetzung für diese Förderung ist aber unter anderem, dass der solchermaßen dezentral produzierte Strom ohne Netzdurchleitung zu den versorgten Letztverbrauchern gelangt. Einen Mieterstromzuschlag nach EEG und KWKG gibt es also nur, wenn keine Netzdurchleitung stattfindet“, erläutert der VfW Verband für Wärmelieferung in einer Pressemitteilung.

Faktisch ist dies laut VfW ein großes Problem bei der dezentralen Stromversorgung, denn viele Netzbetreiber sind in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, ein Netz schon dann zu bejahen, wenn das zu versorgende Quartier durch eine größere, öffentlich gewidmete Straße gequert wird. „Die Folge war, dass man sich mit dem Netzbetreiber zu streiten hatte, ob es sich nun um eine große Straße handelt, die Durchgangsverkehr ermöglicht oder auch faktisch stattfinden lässt – oder aber, ob nur eine schmale Anliegerstraße vorliegt“, so der Verband in seiner Mitteilung weiter.

Nun gibt es nach Aussage des VfW aber Klarheit. Denn: Das für die Kundenanlage erforderliche „räumlich zusammengehörende Gebiet“ liegt – so der BGH wörtlich – „auch dann vor, wenn sich die Kundenanlage über mehrere Grundstücke erstreckt und diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Kundenanlage versorgt werden, sofern die Grundstücke aneinander angrenzen und nicht verstreut liegen und auf diese Weise ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Dabei ist es unschädlich, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Kundenanlage versorgt werden.“
 
Das Urteil des Bundesgerichtshofs als PDF
Quelle: VfW

 

 
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