Das Kollegium hat in Brüssel eine „Renovierungsstrategie für grüne Gebäude, mehr Jobs und ein besseres Leben“ beschlossen. Unter Verweis auf den noch zu verabschiedenden Finanzplan der EU verweist es auf „Ressourcen in einem nie gesehenen Ausmaß“, die für diese Aufgabe zur Verfügung stünden. Zusammen mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen könnten sie „eine europäische Renovierungswelle“ auslösen. Wenn alle Möglichkeiten genutzt würden, könnten in den kommenden zehn Jahren 35 Millionen Gebäude energetisch saniert werden, sagte der zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans.

Höchste Priorität haben für die EU-Kommission die Erhöhung der Energieeffizienz, die Senkung der Energiekosten besonders für sozial schwache Haushalte, die Reduzierung der Treibhausgase, der Einsatz erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie der Luft- und Wasserqualität. Zur Sicherung der ästhetischen Qualität hat die Kommission die Plattform „Neues Europäisches Bauhaus“ gegründet.

Die Kommission treibt auch die Sorge um, dass höhere Energie- und Sanierungskosten nicht mehr von allen bezahlt werden können. Die Mitgliedstaaten sollen sich deswegen Ziele zur Eindämmung der „Energiearmut“ setzen. Ein Observatorium soll den Begriff zunächst genauer definieren und die Entwicklung im Auge behalten.

Mindeststandards für die Energieeffizienz

Bei der Umsetzung setzt die Kommission auf neue gesetzliche Regelungen, auf mehr Information und auf den Einsatz von Fördermitteln. So soll die Modernisierungsbereitschaft der Hausbesitzer, insbesondere der öffentlichen, durch Mindeststandards für die Energieeffizienz erhöht werden. Vergleichbare Gesetzesvorschläge der Kommission sind in der Vergangenheit immer wieder im Ministerrat gescheitert. Die Effizienz-, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das ETS werden in diesem Zusammenhang überarbeitet.

Neue Etikettierungssysteme sollen Hauseigentümern und Mietern die Möglichkeiten, die der Einsatz neuer Technologien bietet, besser vermitteln. „Smarte Technologien“ sollen Einsparpotenziale aufzeigen und „integrierte Lösungen“ möglich machen. Die Voraussetzungen dafür sollen durch Fortbildung verbessert werden.

Großen Wert legt die Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten die vielen Milliarden aus dem Corona-Hilfspaket auch für die Renovierung ihres Gebäudeparks einsetzen. Damit dieses Geld „gezielt“ ausgegeben wird, will Brüssel die technische Hilfe für die EU-Länder intensivieren. Weil diese mit der europäischen Bürokratie häufig überfordert sind, könnte der Abfluss der Mittel auf diese Weise beschleunigt werden. Die Kommission will es den Mitgliedstaaten darüber hinaus erleichtern, die energetische Ertüchtigung von Gebäuden mit Beihilfen zu unterstützen.

Aussicht auf 160.000 „grüne Jobs“

Mit ihrer Gebäudestrategie will die Kommission sicherstellen, dass dieser Sektor, der heute 36 % der Energie verbraucht und 40 % der CO2-Emissionen erzeugt, seinen Energieverbrauch bis 2030 um 14 % und seine Emissionen um 60 % reduziert. Dabei könnten in der Bauwirtschaft 160.000 „grüne Jobs“ zusätzlich entstehen.

Darüber hinaus beschloss das Kollegium eine „Methanstrategie“, mit der die Methanemissionen gesenkt werden sollen. Sie gelten nach den Kohlendioxidemissionen als wichtigstes Treibhausgas. Zunächst müsse man die Methanemissionen besser erfassen und überwachen, sagte Timmermans. Neben dem Energiesektor gehe es vor allem um die Landwirtschaft, über die nur wenige gesicherte Daten vorlägen. Ziel der Kommission sei es, den Landwirten neue Einnahmequellen etwa durch die Produktion von Biogas zu eröffnen.

In der Abfallwirtschaft soll das Deponieren von biologischen Abfällen zurückgefahren werden. In diesem Zusammenhang will die Kommission die Richtlinie über Industrieabfälle und die Richtlinie über die Lastenteilung überarbeiten.

Reaktionen auf die Gebäudestrategie

Im Europaparlament stößt die Gebäudestrategie überwiegend auf Zustimmung. Die Europäische Volkspartei (EVP) betont vor allem die konjunkturstützenden Effekte. Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer müssten jedoch vermieden werden. Auch die SPD begrüßt die Gebäudestrategie der Kommission. Renovierungsmaßnahmen dürften aber nicht zu höheren Mieten führen. „Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie in ihren Wohnungen ermöglicht werden“, heißt es seitens der SPD. 

Für „Friends of the Earth“, einem internationalen Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, geht die Strategie der Kommission in die richtige Richtung. Die vorgelegte Geschwindigkeit sei aber in keiner Weise ausreichend. Im gleichen Sinn äußert sich das Klimanetzwerk CAN. Ohne eine schnellere Sanierung werde die EU nicht bis 2050 klimaneutral.

Auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Gebäudestrategie der Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssten sie jetzt allerdings auch umsetzen, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die Modernisierungsrate jedoch auf mindestens 3 % steigen.