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Enerige & Management > EU - Brüssel will über South-Stream-Aus diskutieren
Bild: Fotolia.com, kreatik
EU:
Brüssel will über South-Stream-Aus diskutieren
Die EU will sich nach dem Aus für die russische Gaspipeline South Stream stärker um eine Anbindung Südosteuropas an das westeuropäische Gasnetz kümmern. Beratungen sind für die kommende Woche geplant.
 
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat die Energieminister der Anrainerstaaten für den 9. Dezember nach Brüssel eingeladen, um über die neue Lage zu beraten. Das Treffen sei Teil des bereits eingeleiteten Dialoges zwischen der Kommission und den Regierungen über das Projekt. Die Kommission weist jede Verantwortung für das Scheitern von South Stream zurück. Wie jede andere Pipeline müsse auch sie die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt erfüllen. Danach dürfen die Gaslieferanten keine Leitungen betreiben und die Leitungen müssen allen Anbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen („third party access“). Gazprom hatte in Brüssel einen Antrag auf Beschränkung des „third party access“ gestellt. In Moskau sieht man darin eine Behinderung für das Geschäftsmodell von Gazprom und hat eine Beschwerde bei der Welthandels-organisation WTO eingereicht.
 
„Es ist gut, dass die EU auf der Entflechtung von Pipeline-Betreibern und Lieferanten bestanden hat“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. „Mit South Stream hätte sich die EU nur in eine größere Abhängigkeit von Russland begeben.“ Statt dessen sollte die EU mehr in eine klimafreundliche Politik und die Diversifizierung ihrer Energiequellen investieren. Die Kommission wollte sich allerdings nicht dazu äußern, ob das South-Stream-Projekt weiterverfolgt wird. Darüber werde alleine in Russland entschieden.
 
Bulgarien und die anderen Anrainer hätten keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Kompensation für bereits getätigte Investitionen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Man werde aber den Bau von Interkonnektoren zu den betroffenen Ländern „beschleunigen, um sie besser in das europäische Leitungsnetz zu integrieren“.
 
Versorgungssicherheit und Solidarität seien wichtige Elemente der europäischen Energieunion, die auch in diesen Ländern zur Anwendung kämen. Bulgarien verliert 400 Mio. Euro Transitgebühren, die der Betreiber von South Stream hätte bezahlen müssen. Die Kommission hat gegen Bulgarien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Regierung in Sofia Aufträge zum Bau von South-Stream-Abschnitten ohne Ausschreibung vergeben hatte. Seitdem hat die Regierung das Projekt auf Eis gelegt.

 
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Dienstag, 02.12.2014, 17:18 Uhr