Florian Post (SPD), Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags und früher einmal bei den Stadtwerken München für Energiepolitik zuständig, betonte in seiner Rede, der Gesetzgeber müsse sich genau anschauen, ob der Verteilnetzbetreiber künftig noch seiner Systemverantwortung in einem zunehmend dezentralen Energiesystem nachkommen könne. Auch sein Kollege Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und im früheren Leben Meister des Elektroinstallateurhandwerks, brachte das Thema Rollenverteilung zwischen Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber deutlich zur Sprache. Er habe Bauchschmerzen, sagte der CDU-Mann, wenn die gesamte Bilanzierung bei den Übertragungsnetzbetreibern angesiedelt sei.

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums die vorgesehene Verlagerung der Bilanzierung vom Verteil- zum Übertragungsnetzbetreiber als „grundlos“ bezeichnet. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zwar die Bilanzkoordinatoren, die für den Regelzonenausgleich sorgen. Bislang machen die Verteilnetzbetreiber jedoch die sogenannte Netzbilanzierung und schicken aggregierte Daten bilanzkreisscharf an den Übertragungsnetzbetreiber. Auch Marktteilnehmer hatten kritisiert, dass damit Schnittstellen zu Energielieferanten sowie Prozesse des Datenmanagements neu aufgesetzt werden müssten. Dies führe zu unnötigen Kosten.

In ihrer Gegenäußerung vom 17. Februar zu den Einwänden des Bundesrats erklärte die Bundesregierung allerdings, die Verlagerung der Bilanzkreisabrechnung sei keineswegs grundlos. Es handle sich vielmehr um eine Anpassung an die technischen Möglichkeiten des Smart-Meter-Gateways, die dem Grundsatz der Datensparsamkeit folge. Die Verteilnetzbetreiber könnten nach wie vor alle notwendigen Daten direkt über das Smart-Meter-Gateway erhalten. Das bisherige gestufte Verfahren mit der Datenlieferung vom Verteilnetz- an den Übertragungsnetzbetreiber sei den bisher beschränkten Möglichkeiten der Datenkommunikation geschuldet. Künftig könnten die Daten direkt vom Smart-Meter-Gateway an den Übertragungsnetzbetreiber ohne Verzögerung erfolgen. Dies verbessere die Kontrollmöglichkeiten zur Bilanzkreistreue. Für die Akzeptanz der Digitalisierung wäre es besser, die Daten weiterhin vom Verteilnetzbetreiber aggregieren und aufbereiten zu lassen. Netzkunden würden eher den lokalen und regionalen Unternehmen Vertrauen entgegenbringen als den Übertragungsnetzbetreibern. In der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag sollte dies berücksichtigt werden, so Koeppen.

Darüber hinaus forderte er, in der nächsten Anhörung noch einmal darüber zu beraten, ob die im Gesetzentwurf genannten Preisobergrenzen tatsächlich Bruttogrößen oder nicht doch Nettowerte sein sollten. Es wäre wichtig, bis zur nächsten Lesung „noch einige Berechnungen zu bekommen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne nannte es „problematisch“, dass Eigenerzeuger ab 7 kW Leistung, beispielsweise mit PV- oder KWK-Anlagen, dem Gesetzentwurf zufolge zwangsweise einen Smart Meter einbauen müssen. Denjenigen, die ein besonderes Engagement für die Energiewende zeigten, werde nun eine Last aufgebürdet, ohne dass sie davon etwas hätten. Dies gefährde die Akzeptanz und berge die Gefahr, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wie gewünscht vorankomme.