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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Bündnis für mehr Windkraft
Bild: psdesign1 / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
Bündnis für mehr Windkraft
Mehrere Anträge im Bundesrat wollen den Windkraftausbau massiv einschränken. Dutzenden Windkraftunternehmen sowie Energie- und Umweltverbände fordern, die Anträge abzulehnen.
 
In einer konzertierten Aktion haben mehrere Energie- und Umweltverbände sowie rund 80 Unternehmen aus der Windbranche vor möglichen Verschlechterungen für den weiteren Windkraftausbau an Land gewarnt. Denn auf der Tagesordnung für die nächste Bundesratssitzung am 19. Oktober stehen gleich zwei Anträge, die in der Tat die Planung und den Bau weiterer Onshore-Windkraftanlagen erschweren beziehungsweise unmöglich machen.

NRW will Länderöffnungsklauseln für Windräder

So will das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die sogenannte Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz, die es bereits in den Jahren 2013 bis 2015 gegeben hatte, reaktivieren. Diese Klausel räumt Bundesländern die Möglichkeit ein, Vorgaben zu Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung festzulegen.

Mit der sogenannten 10-H-Regelung hatte Bayern bislang als einziges Bundesland diese Klausel genutzt – mit der Folge, dass es kaum noch neue Windkraftanlagen zwischen Unterfranken und dem Alpenvorland in Betrieb gehen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind bayernweit nur fünf neue Anlagen genehmigt worden. Nordrhein-Westfalen erhofft sich von der Bundesratsinitiative den Mindestabstand von 1 500 Metern, die der neue Windenergieerlass empfiehlt, rechtlich abzusichern.

Brandenburg will planungsrechtliche Privigierung streichen

Noch weitreichender ist der Antrag aus dem rot-rot regierten Brandenburg. Danach soll die planungsrechtliche Privilegierung von Windenergieprojekten im Außenbereich komplett abgeschafft werden – somit würde eine bisherige Säule des heimischen Windkraftausbaus gekappt.

Mit zu den Kritikern der von der Düsseldorfer Landesregierung geforderten Länderöffnungsklausel zählt auch der BDEW-Landesverband NRW. Gerade das Energie- und Industrieland Nummer Eins brauche die Windenergie, so der Verband, da sich angesichts von „Marktentwicklungen und Klimaschutzzielen“ abzeichne, dass der Anteil aus Braun- und Steinkohlekraftwerken an der Stromerzeugung sich „langfristig wohl deutlich reduzieren wird.“

Eine Länderöffnungsklausel, so befürchtet die BDEW-Landesverband NRW, könne zu einem „Dominoeffekt“ führen, „bei dem mehr und mehr Länder aus der Umsetzung der bundesweiten Energiewende aussteigen, in der Hoffnung, die anderen Länder würde es schon richten.“

Breites Versorgerbündnis von EnBW bis NEW

Für die Deutsche Umwelthilfe macht nur ein Nein des Bundesrates zu beiden Anträgen Sinn. "Es ist unverständlich, dass gerade NRW und Brandenburg die Windkraft als Folgetechnologie der Kohlenutzung torpedieren. Dabei beschäftigt die Windkraftindustrie in NRW schon jetzt mehr als doppelt so viele Menschen wie im Bereich der Braunkohleverstromung“, betonte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung.

Um wieder mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu gewinnen, fordern rund 80 Energie- und Windunternehmen in einem von der Westfalen Wind GmbH initiierten Aufruf „ein zeitnahes und klares Signal von den in der Bundesregierung vertretenen Parteien, allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie von den Landesregierungen, dass die Länderöffnungsklausel nicht wieder eingeführt wird und die baugesetztliche Privilegierung der Windenergie bundesweit erhalten bleibt.“

Zu den Energieversorgern, die diesen Aufruf mit unterzeichnet haben, zählen unter anderem Energie Baden-Württemberg, Grünwerke (Tochterunternehmer der Stadtwerke Düsseldorf), Mark-E (Hagen), NEW (Mönchengladbach), die Stadtwerke aus Aachen, Bielefeld, Bochum, Lüdenscheid und Münster sowie die Trianel (Aachen).

 
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Mittwoch, 17.10.2018, 15:39 Uhr