Das am 17. Juni von den Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegte Positionspapier weist im Abschnitt „Umsetzung Energiewende“ indirekt auf den offenen Dissens zwischen Erneuerbaren- und Umweltverbänden sowie dem Wirtschaftsministerium hin.

Altmaier hat bislang für 2030 immer einen jährlichen Bruttostromverbrauch von 580 Mrd. kWh prognostiziert. Diese Prognose war deshalb auch die Grundlage für den Ausbaupfad erneuerbarer Energien, deren Anteil an der Stromerzeugung im Jahr 2030 bei 65 % liegen soll. Diese Bedarfsannahme hält der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seit geraumer Zeit für viel zu niedrig angesetzt und rechnet gemäß einer Studie dann mit 740 Mrd. kWh.

Das nun vorliegende Bund-Länder-Papier greift in die diplomatische Trickkiste und spricht davon, dass „der Strombedarf durch neue Stromverbraucher (zum Beispiel Elektromobilität, Wärmepumpen, PtX-Anwendungen, Digitalisierung, neue industrielle Großverbraucher) insbesondere nach 2030 deutlich steigen dürfte“. Möglicherweise müssen folgende Regierungskoalitionen aber bereits früher nachjustieren. Denn die tatsächliche Entwicklung im Stromsektor soll durch ein Monitoring erfasst und durch „fundierte Prognosen“ begleitet werden.

Das bedeutet: Zeichnet sich der etwa vom BEE angenommene Mehrbedarf an Strom frühzeitig ab, ist Altmaiers Rechen- und Ausbaumodell hinfällig. Das aktuelle Papier indes schiebt diese Möglichkeit zeitlich noch ein wenig über die Altmaier-Marke hinaus. Ein aktualisierter Ausbaupfad ist demnach für 2035/2040 angedacht, aufgrund „konkreter Strombedarfsprognosen“ sei dann „rechtzeitig ein Ziel- und Mengengerüst (…) für den Ausbau erneuerbarer Energien“ festzulegen.

Länder drängen auf erleichtertes Repowern von Windrädern

Konkret wird das Papier beim Ausbauziel für Offshore-Windparks: 20.000 MW sind das neue Ziel bis zum Jahr 2030, was auch der mittlerweile vorliegende Entwurf für das Windenergie-auf-See-Gesetz so vorsieht. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dem Bundeswirtschaftsministerium zudem eine ganze Menge Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben, damit das 65-%-Ziel auch wirklich erreicht wird. So soll das Repowern von Windkraftanlagen leichter möglich sein, zudem soll es eine Regionalkomponente bei den Windkraftausschreibungen geben – was beispielsweise seit Jahren das Land Baden-Württemberg, aber auch der Energiekonzern EnBW fordern.

Große Solaranlagen auf Dächern sollen ebenso wie das Mieterstrommodell und Biomasseanlagen einen Schub erhalten. Bund und Länder wollen die erneuerbaren Energien auch von den teils langwierigen und von Widerstand aus der örtlichen Bevölkerung begleiteten Genehmigungsprozessen entlasten. Zu den rechtlichen Vorhaben gehört, Widersprüchen und Klagen gegen erteilte Genehmigungen die aufschiebende Wirkung zu nehmen.

An der Notwendigkeit, den Klimaschutz voranzutreiben, lässt das gemeinsame Dokument derChefs von Bund und Bundesländern keinen Zweifel. Kohleausstieg einerseits und der erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze andererseits sei en „eine große nationale Kraftanstrengung“. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits im März 2020 stattfinden und darüber befinden, wie es mit der Energiewende weiter geht. Dann kam Corona und verschob die politischen Prioritäten.

Nationale Wasserstoffstrategie sieht Anlagenbau und Stromzukauf vor

Auch die Pandemie greift das Papier auf. Es sei angesichts der Rezession umso wichtiger, „die Energiewende kosteneffizient zu organisieren“. Der Bund will mit Zuschüssen aus dem Haushalt Sorge tragen, dass die EEG-Umlage beim Strompreis „verlässlich“ auf 6,5 Ct/kWh im Jahr 2021 und 6,0 Ct/kWh 2022 sinkt – was bekanntlich auch das kürzlich vorgestellte Konjunkturpaket so vorsieht. Zugleich solle dieses Zukunftspaket beim konjunkturellen Neustart dazu führen, „die Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien zu fördern und starke Klimaschutzimpulse auszulösen“.

Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob der Primärenergieverbrauch im Gebäude- und Verkehrssektor schnell genug sinkt – bis 2030 um 30 % gegenüber 2008. Dazu steckt der Bund mehr Geld in Förderprogramme zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und in die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen.

Beim Ersatz fossiler Treibstoffe durch Wasserstoff fährt die Bundesregierung in ihrer nationalen Strategie zweigleisig. Deutschland soll „weltweit führender Technologielieferant für grüne Wasserstofferzeugung und dessen effektive Nutzung“ werden. Dazu sollen einerseits bis 2030 industrielle Produktionsanlagen mit bis zu 5.000 MW Leistung entstehen, die ihre grüne Energie entsprechend aus vorzuhaltenden Onshore- und Offshoreanlagen beziehen sollen. Danach sollen die Anlagen für Wasserstoffproduktion in Fünf-Jahres-Schritten um jeweils 5.000 MW hochgefahren werden.

Deutschland werde aber den benötigten Grünstrom für die nachhaltige Wasserstoffproduktion nicht selbst herstellen können, heißt es in dem Papier. Daher setzen Bund und Länder auf internationale Bündnisse und Verträge.