Mit dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) wird der Entwurf des Bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt. Dazu wird für die enthaltenen Netzausbauvorhaben entsprechend § 12e Absatz 4 EnWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf der identifizierten Trassen festgestellt. Um diese schneller realisieren zu können, soll es eine Verkürzung des Rechtswegs geben: Zukünftig soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten über die Planungen zuständig sein.

Des weiteren benennt der Gesetzentwurf die vordringlichen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Netzausbauvorhaben,  auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) Anwendung finden. Mit dem BBPlG werden Pilotprojekte für Technologien wie HGÜ-Leitungen – hierbei auch in Teilstrecken mit Erdverkabelung - oder der Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen ermöglicht. Die Netzbetreiber sollen jährliche Erfahrungsberichte dazu vorlegen.

„Unser Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen“, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in einer Regierungserklärung zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Insgesamt geht es um neue 2 800 km neue Höchstspannungsleitungen, die den Windstrom vor allem aus dem Norden Deutschlands in den Süden und Westen transportieren sollen.

Darüber hinaus sollen im bestehenden Netz auf 2 900 km Anpassungen und Optimierungen mit Blick auf die neuen Anforderungen erfolgen. Die Kosten für die insgesamt 36 Projekte schätzt die Bundesregierung auf rund 10 Mrd. Euro (ohne Mehrkosten für Erdkabel).

Die Bundesregierung verweist selbst darauf, dass es nicht nur um die Übertragung von Erneuerbaren-Strom geht. „Gegenwärtig sind eine Vielzahl konventioneller Kraftwerke in Betrieb und weitere im Bau bzw. in der Planung, die nicht zwingend in der Nähe der Verbrauchszentren einspeisen werden. Diese sind ebenfalls auf ein sicheres und leistungsfähiges Höchstspannungs-Übertragungsnetz angewiesen“, heißt es In der Begründung zum Gesetzentwurf.

Opposition fordert staatliche Beteiligung  


Die Opposition hält für die Beschleunigung des Netzausbaus weiter gehende Änderungen für notwendig. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Einrichtung einer staatlichen "Deutschen Netzgesellschaft" (DNG) und Bürger-Investitionen in den Leitungsausbau. Die DNG solle in Kooperation mit den Übertragungsnetzbetreibern als Mehrheitseigner den Bau und Betrieb der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sowie der Offshore-Netzanbindungsleitungen organisieren und mitfinanzieren, heißt es dazu. Zudem solle eine Übertragung der Übertragungsnetze in die Netzgesellschaft des Bundes geprüft werden. Zudem sollten die vier in Deutschland bestehenden Regelzonen zu einer Regelzone zusammengelegt werden.
Für die finanzielle Beteiligung von Bürgern fordern die Grünen ein Anleihen-Modell mit festen Zinssätzen anzubieten. Dabei könnten vom Leitungsbau betroffene Einwohner Vorrang erhalten.

Die SPD fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Deutsche Netz AG mit Beteiligung des Bundes auf den Weg zu bringen, in der die vier großen Netzbetreiber zusammenarbeiten. Ziel ist vor allem eine bessere Steuerung des Netzausbaus und die Absicherung der Finanzierung. Zudem solle die Option der Erdverkabelung bei allen HGÜ-Leitungen vorgesehen werden. Die Linke will die Netze in die Hände des Staates legen, um eine solidarische Finanzierung zu gewährleisten.

Der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes wie auch die Anträge werden zunächst im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie weiter beraten.