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POLITIK:
Bundesbedarfsplangesetz im Kabinett
Das Bundeskabinett will am 19. Dezember den Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau und die Aufstockung der energetischen Gebäudesanierung beschließen. Zudem wird der Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt.
 
Der Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) fußt auf dem von der Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungsplan. Darin sind drei große Gleichstrom(HGÜ)-Trassen mit insgesamt 2 800 km Länge vorgesehen, die vor allem Windstrom aus dem Norden der Republik in den Süden transportieren sollen. Neben dem Neubau dieser Stromautobahnen sollen 2 900 km im bestehenden Höchstspannungsnetz für die Aufnahme des Erneuerbaren-Stroms technisch fit gemacht werden. Für die Planung der großen HGÜ-Leitungen wird der Bund zuständig sein, wobei das Verfahren mit den Bundesländern koordiniert werden soll. Eine Beschleunigung des Netzausbaus soll außerdem über frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine Verkürzung des Rechtsweges erfolgen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Entwurf für das BBPlG und sieht die Akzeptanz durch die Bürger gefährdet. Zum einen, weil die von den Bürgern vor Ort verlangte Erdverkabelung darin „so restriktiv wie eben möglich“ gehandhabt werde, indem nur ein einziges Pilotprojekt auf den HGÜ-Trassen zugelassen werde. „Die Entscheidung für  eine einzige Teststrecke stößt tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf. Sie reicht auch nicht aus, um mit dieser Technik die dringend benötigte Erfahrung im Alltagsbetrieb zu sammeln“, sagt Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH. „Wir fordern weitere HGÜ-Teststrecken auf allen drei Nord-Süd-Korridoren.“ Dies rege auch der Übertragungsnetzbetreiber TenneT an.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Verkürzung des Rechtswegs auf das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz wird nach Überzeugung der DUH die Akzeptanz der Netzausbaumaßnahmen in der betroffenen Bevölkerung erschweren. Die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft zu einer echten Bürgerbeteiligung werde mit dem BBPlG-Entwurf „mutwillig widerlegt“, so Ahmels. Die in den bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan aufgebauten Vertrauensansätze würden auf's Spiel gesetzt. Daher sei die vorliegende Fassung „ein klarer Schritt zurück“, der im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden müsse.

Das Kabinett will zudem den Weg freimachen für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für energetische Gebäudesanierungen. Sie sollen auf um 300 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden, so dass insgesamt ein Betrag von jeweils 1,8 Mrd. Euro für die nächsten acht Jahre zur Verfügung steht. „Aus diesem Topf wollen wir unkompliziert und unbürokratisch fördern“, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer im Vorfeld der Kabinettssitzung. Über das betreffende KfW-Programm sind Zuschüsse von bis zu 5 000 Euro für Wärmedämmungs-Maßnahmen geplant. Für den Handwerksverband ZdH ist dies jedoch nicht ausreichend. „Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich“, sagte Verbandspräsident Otto Kentzler der Deutschen Presseagentur. Sonst gebe es nur ein „Strohfeuer“. 

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler den ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellen.

 
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Mittwoch, 19.12.2012, 09:06 Uhr