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Enerige & Management > Klimaschutz - Bundesländer unterstützen EU-Parlament
Bild: Fotolia, malp
KLIMASCHUTZ:
Bundesländer unterstützen EU-Parlament
Die Umweltminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, das Umweltziel der EU für 2030 von 40 % auf 60 % anzuheben. Wasserstoffanlagen sollen leichter genehmigt werden.
 
Die Umweltministerkonferenz unterstützt auf Antrag des schleswig-holsteinischen Umweltministers, Jan-Philipp Albrecht (Grüne), die Position des Europäischen Parlamentes. Dieses hat sich dafür ausgesprochen, die Treibhausgase in der EU um 60 % zu reduzieren. Bislang hat die EU eine Senkung um 40 % beschlossen. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres „Klimapaktes“ vorgeschlagen, das Klimaziel für 2030 auf 55 % anzuheben.

Im Ministerrat der EU stößt dieser Vorschlag auf ein geteiltes Echo. In den skandinavischen Ländern möchte man noch darüber hinausgehen, eine Reihe von osteuropäischen Staaten hält die 55 % für nicht erreichbar. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Kommission. Eine Entscheidung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im Dezember treffen.

Mit dem Beschluss der Umweltminister wächst der Druck auf die Große Koalition in Berlin, sich in Brüssel für einen anspruchsvolleren Klimaschutz einzusetzen. „Die Bundesregierung muss dem Europäischen Parlament den Rücken stärken“, sagte Albrecht am Rande der Umweltministerkonferenz. Nur mit dem 60-%-Ziel lasse sich „der europäische Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens realisieren“.

Votum kann nicht ignoriert werden

Die Grünen im Europäischen Parlament begrüßten den Beschluss der Umweltministerkonferenz. Die Bundesregierung könne das Votum nicht ignorieren, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss, und müsse „die deutschen Ambitionen in der Europäischen Union hochschrauben“.

Die Umweltministerkonferenz in Kiel fordert außerdem, die Genehmigung von Anlagen zur Gewinnung, dem Transport und dem Einsatz von sogenanntem „grünen“ Wasserstoff zu erleichtern. Insbesondere die Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff benötigen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Es soll jetzt geprüft werden, wie das dafür vorgesehene Verfahren beschleunigt werden kann. Grüner Wasserstoff, sagte Albrecht weiter, sei „ein wichtiger Baustein der Energiewende“.

 
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Freitag, 13.11.2020, 16:27 Uhr