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Enerige & Management > Politik - Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an der EEG-Novelle
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POLITIK:
Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an der EEG-Novelle
In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordert der Bundesrat zahlreiche Nachbesserungen.
 
Der Bundesrat begrüßt in seiner jüngsten Sitzung, dass mit dem Gesetzentwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität von Erzeugung und Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland bereits vor dem Jahr 2050 angestrebt wird. In seiner Stellungnahme vom 6. November zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) listet er aber zahlreiche Nachbesserungen auf.

So müssten die Ausbaupfade für erneuerbare Erzeuger erhöht werden, um bis 2030 einen Anteil von 65 % erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch tatsächlich zu erreichen, weil der zugrunde gelegte Bruttostromverbrauch zu niedrig angesetzt ist, urteilt die Länderkammer.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Stromerzeugung von privaten Haushalten für den weiteren Ausbau besondere Bedeutung, zumal sie Verbrauchern eine direkte Beteiligung an der Energiewende ermöglicht und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien erhöht. Er fordert daher Entlastungen bei der Einbaupflicht für intelligente Messsysteme.

Verbände unterstützen Forderungen des Bundesrats

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), begrüßte die „realistischere Annahme zum künftigen Bruttostromverbrauch von 750 Mrd. MWh Stromverbrauch im Jahr 2030“ des Bundesrates. Positiv seien auch die darauf basierenden höheren Ziele für den Windenergie-Zubau von durchschnittlich 5.000 MW pro Jahr sowie bei Photovoltaik von durchschnittlich 10.000 MW pro Jahr bis 2030. „Dies entspricht den Empfehlungen des BEE-Szenarios 2030“, sagte Peter. Für die anvisierte Treibhausgasreduktion der EU bis 2030 müsse der Anteil erneuerbarer Erzeuger am Strombedarf aber eher auf 80 % steigen, mahnte Peter.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass sich die Länderkammer vor allem im Bereich der Photovoltaikförderung und des Mieterstroms für erhebliche Verbesserungen ausspricht. Um auch die Potenziale der Energiewende im urbanen Raum besser zu heben, sei es gut, dass der Bundesrat sich für die Aufhebung der Größenbeschränkung für Mieterstromanlagen, die Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nichtwohngebäude und die Anhebung der Solarstromvergütung sowie die Verringerung der Degression für kleine PV-Anlagen ausgesprochen hat, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Auch Biomasse, Geothermie und Wasserkraft fördern

„Der VKU begrüßt die Empfehlungen des Bundesrates zur Stärkung auch der anderen erneuerbaren Technologien, etwa indem die bestehenden Regelungen zur Degression bei der Verstromung von Biomasse, Geothermie und Wasserkraft abgemildert werden“, sagte Liebing. Zu Recht fordere der Bundesrat darüber hinaus weitere Verbesserungen für die Biomasseverstromung. „Ambitionierte Ziele können nur mit einem ambitionierten EEG erreicht werden“, appellierte er.

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, begrüßt Vorschläge des Bundesrats, das Ausbauziel für Energie aus Biomasse, den Ausbau der Güllevergärung und die Bemessungsleistung für Holzheizkraftwerke zu erhöhen. Auch das Aussetzen der Degression beim Ausschreibungsverfahren wäre notwenig, erinnerte sie. „Die Bioenergie ist essenziell für Energiewende und Klimaschutz", so Rostek. Daher müsse das EEG die Leistung der Branche sichern und ausbauen. Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH).

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), kommentierte: „Es ist richtig, dass die Bundesländer Druck machen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen wollen.“ Industrie und Gewerbe wollten vor Ort CO2-freien Strom und davon auch neue Investitionen abhängig machen. „Wir appellieren an den Bundestag die Empfehlungen der Länderkammer aufzugreifen“, schloss Albers.

Die Stellungnahme des Bundesrates und die eventuelle Gegenäußerung der Bundesregierung werden dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat bereits am 30. Oktober mit der Beratung in 1. Lesung begonnen. Nach Verabschiedung in 2./3. Lesung befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit dem Gesetz, voraussichtlich am 27. November. Die Bundesregierung will erreichen, dass es zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

 
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Freitag, 06.11.2020, 14:33 Uhr