Bundesrat stimmt Gesetzen zu | E&M

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Enerige & Management > Politik - Bundesrat stimmt Gesetzen zu

Bild: Bundesrat

POLITIK:

Bundesrat stimmt Gesetzen zu

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Digitalisierungsgesetz und der Steuerbefreiung für Elekotrautos zugestimmt. Gebilligt wurde auch das Gesetz zum Fracking.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. In einem zusätzlichen Beschluss wiesen die Länder auf ihre daten-und verbraucherschutzrechtlichen Bedenken hin. Privaten Endverbrauchern sollte demnach ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, verbrauchen diese mehr als 6 000 kWh pro Jahr. Laut Bundesrat sollte zudem jeder Verbraucher das Recht erhalten, die...

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