Am 27. November 2020 billigte der Bundesrat das Wind-auf-See-Gesetz aus dem Bundestag. Es enthält verschiedene Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See und kann nun vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden. Damit wird das Ausbauziel um 5.000 MW auf 20.000 MW bis 2030 angehoben.

So soll der Anteil der Stromerzeugung aus Offshore-Windanlagen von derzeit 5 auf 15 bis 20 % bis zum Jahr 2030 steigen. Um das zu erreichen, sollen die langjährigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks und deren Netzanbindung beschleunigt werden. 
Schnellerer Ausbau wichtiger Infrastruktur

Die Länderkammer billigte auch das Investitionsbeschleunigungsgesetz für andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Investitionsbeschleunigungsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag, um dem Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen mehr Tempo zu verleihen. Es schafft die Voraussetzung dafür, Investitionen schneller und effektiver umzusetzen und gibt den Unternehmen Rechtssicherheit“.

Insbesondere beim Ausbau von Windenergieanlagen an Land könne das Gesetz für eine dringend notwendige Beschleunigung sorgen. Denn dieser sei zuletzt auch wegen Verzögerungen in der Planung und Genehmigung ins Stocken geraten. Kommt es zu Klagen gegen den Bau von Windenergie-Anlagen an Land, ist künftig in nahezu allen Fällen sofort das jeweilige Oberverwaltungsgericht zuständig. Damit entfällt eine gerichtliche Vorinstanz. „Hier sind jedoch weitere Beschleunigungsmaßnahmen notwendig“, sagte Andreae.

Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erinnerte ebenfalls an noch offene Baustellen der Gesetzgeber: „Ob bei der Flächenkulisse, beim Repowering oder beim Artenschutz, der Druck auf die handelnden Akteure ist weiterhin groß“. Er begrüßte die Einbindung von KWK-Anlagen in die Investitionsbeschleunigung, weil diese „für den Ausgleich der flexiblen Stromeinspeisung und damit für Versorgungssicherheit sorgen“.

Auch Andreae begrüßte die vereinfachten Genehmigungen von Fernwärmeleitungen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen). „Leider gilt die Regelung in Bezug auf KWK-Anlagen erst ab einer Anlagengröße von 50 MW. Der Großteil der KWK-Anlagen ist jedoch kleiner und wird daher nicht von dem Gesetz profitieren", kritisierte sie. Dabei wäre auch hier eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehenen Realisierungsfristen.

Verbesserungen in der Nationalen Wasserstoffstrategie

Zur Nationalen Wasserstoffstrategie forderte der Bundesrat einige Nachbesserungen von der Bundesregierung. Zur Schaffung eines europäischen Marktes für grünen Wasserstoff und daraus hergestellter Folgeprodukte sei eine eindeutige Klassifizierung oder Zertifizierung von grünem Wasserstoff auf europäischer Ebene erforderlich. Dafür solle sich die Bundesregierung schnellstmöglich einsetzen und bereits nationale Lösungen umsetzen, forderte die Länderkammer. Zudem sollten noch in diesem Jahr Erzeugung, Transport und Speicherung von Wasserstoff im energie- und klimapolitisch erforderlichen Umfang geregelt werden. Dafür müsse ein Wasserstoffinfrastrukturgesetz vorgelegt werden, so der Bundesrat.

Die Aufforderung der Länderkammer, auch Gasspeicher als bedeutenden Teil der Wasserstoffinfrastruktur zu berücksichtigen, begrüßte die Initiative Erdgasspeicher (INES). Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Ines, kommentierte: „Nur mit den Gasspeichern liefert Wasserstoff die entscheidenden Beiträge zum Gelingen der Energiewende. Wasserstoff, der in verteilten Reserven gespeichert wird, entlastet die Netze, bietet Liefersicherheit beim Einsatz in Industrie und Verkehr und liefert auch in Zeiten einer kalten Dunkelflaute die benötigte Energie.“

Um die Gasspeicher wie vom Bundesrat gefordert adäquat zu berücksichtigen, empfiehlt Ines einen fair gestalteten Wettbewerbsrahmen zwischen Strom- und Gasspeichern, etwa durch einen Wegfall der Konvertierungsumlage für Gasspeicher. Der Markthochlauf von Elektrolyseuren sollte mit der netzentlastenden Produktion von Wasserstoff kombiniert organisiert werden.

Grundsätzliche Reform der Energieabgaben gefordert

Die Ausschüsse des Bundesrats forderten zudem, das Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor einer grundsätzlichen Reform zu unterziehen und hierbei „systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen“ weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage für Sektorkopplungstechnologien, wie beispielsweise Wasserstoffelektrolyseanlagen. Die Umlagebefreiung müsse unverzüglich gesetzlich umgesetzt werden.