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Enerige & Management > Politik - Bundesrat will Korrekturen am Digitalisierungsgesetz
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Bundesrat will Korrekturen am Digitalisierungsgesetz
Das Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ sollte nachgebessert werden, fordern die Fachausschüsse der Länderkammer.
 
Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates, darunter der federführende Wirtschaftsausschuss, sprechen sich in ihrer Beschlussempfehlung zum Digitalisierungsgesetz für mehrere Korrekturen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung aus. Vor allem wollen sie Wettbewerb und Mieterrechte stärken.

Zum einen betrifft dies die Festlegung von Preisobergrenzen für den Einbau von Smart Metern. Hier sollte gewährleistet werden, dass diese „einerseits Wettbewerb anreizen und andererseits robust gegenüber nachträglichen Preissteigerungen sind“. Zur Begründung wird angeführt, es bestehe „grundsätzlich das Risiko, dass bei einem zu geringen Wettbewerb unter den Messstellenanbietern auch für theoretisch günstigere Lösungen der festgeschriebene Höchstpreis veranschlagt werde. Bei der Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen für Anbieter sollte daher darauf geachtet werden, „dass eine ausreichende Akteursvielfalt bei den Messstellenbetreibern entsteht“, so die Ausschuss-Empfehlung.

Ein weiterer Punkt betrifft die Frage der Mieterrechte. Hier plädieren die Länder-Fachleute dafür, dass der Vermieter das Einverständnis des Mieters für die Wahl des Messstelleneinrichters einholen muss. Da hier Daten über das Nutzungsverhalten erhoben werden, habe der Mieter als Anschlussnutzer ein berechtigtes Interesse daran, selbst darüber entscheiden zu können, wer über diese Daten verfüge. Zudem müsse der Mieter ja auch die Kosten für den „aufgedrängten“ Messstellenanbieter tragen.

Die Bundesratsausschüsse wollen außerdem in bestimmten Fällen eine Einschränkung Smart-Meter-Verpflichtung. So soll es für Letztverbraucher mit weniger als 6 000 kWh Jahresverbrauch ein Widerspruchsrecht geben. Auch Chemieparks sollen durch eine entsprechende Formulierung von der Verpflichtung ausgenommen werden, denn die Energiedaten würden hier üblicherweise über eine zentrale IT-Systemarchitektur erfasst und verarbeitet, wobei es wegen der Sensibilität der Daten strenge Sicherheitsmaßnahmen gebe.

Lastabhängige Tarife sind zielführender

Die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen sollten nicht schon bei Anlagen ab 7 kW Leistung zum Smart-Meter-Einbau verpflichtet sein, sondern erst ab 30 kW. Denn den Kosten, die den Anlagenbetreibern entstünden, stehe für sie kein Nutzen gegenüber. „Aufgrund der zurzeit ohnehin geringen EEG-Vergütung für PV-Anlagen wird eine zusätzliche Belastung ohne entsprechende Kosteneinsparung zu einem weiteren Rückgang des PV-Ausbaus führen“, heißt es dazu. Die Grenze von 30 kW entspreche zudem auch dem Wert, ab dem PV-Anlagen fernsteuerbar sein müssen.

Unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten fordern die Länderfachleute außerdem, der Gesetzgeber solle, „damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von den preissenkenden Effekten der erneuerbaren Energien zu profitieren“, darauf hinwirken, dass für private Letztverbraucher lastflexible Tarife eingeführt werden. Dies sei „zielführender“ als eine verpflichtende Ausstattung mit intelligenten Messsystemen.

Die Speicherung der Nutzungsdaten wollen die Bundesratsausschüsse auf 12 Monate beschränken. Der Regierungsentwurf sieht hierfür 24 Monate vor.
Kritisch gesehen wird auch die „grundlose“ Verlagerung der Bilanzierung vom Verteilnetzbetreiber zum Übertragungsnetzbetreiber. Dadurch könnte, so die Befürchtung, „eine Parallelstruktur“ für Datenaustausch und Bilanzierung entstehen.

 
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Donnerstag, 10.12.2015, 17:50 Uhr