Aus dem Budget sollen dafür heuer bis zu 675 Millionen Euro aufgebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist für Ende des Monats geplant. Kritik gibt es an Details.

 

Voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro kostet die elektrische Energie, die heuer in Österreich zum Ausgleich der Transportverluste in den Netzen (Netzverlustkosten) nötig ist. Verglichen mit den dafür 2022 erforderlichen 190 Millionen Euro, ist dies ein Anstieg um mehr als 1 Milliarde Euro.

Etwa 80 Prozent dieses Betrags oder rund 810 Millionen Euro müssen die Endkunden von der Industrie bis zu den Haushalten aufbringen. Die Wiener Bundesregierung aus Konservativen (ÖVP) und Grünen plant nun, wiederum 80 Prozent davon oder bis zu 675 Millionen Euro aus dem staatlichen Budget zu decken. Dies würde etwa der Hälfte der für heuer prognostizierten Netzverlustkosten entsprechen.

Laut den Berechnungen der Regierung erspart sich ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500 kWh Stromverbrauch pro Jahr damit rund 80 Euro. Ein Unternehmen, das 500.000 kWh benötigt, hätte ohne die geplante Entlastung Mehrkosten von rund 4.700 Euro zu tragen. Mit der Entlastung seien es lediglich etwa 1.550 Euro.

Den Beschluss zur Übernahme der Kosten fasste die Regierung am 18. Januar. Um ihn rechtsverbindlich zu machen, ist eine Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) nötig. Den Entwurf dafür will die Bundesregierung dem Nationalrat, der ersten Kammer des Bundesparlaments, in der nächsten Plenarsitzung vorlegen. Sie ist für 31. Januar und 1. Februar anberaumt. Der Beschluss im Parlament ist mit einfacher Mehrheit möglich und könnte daher noch in der fraglichen Sitzung fallen.

Wie die Bundesregierung mitteilt, war zunächst geplant, heuer 260 Millionen Euro an Budgetmitteln zu verwenden, um die Belastung der Endkunden durch die erhöhten Netzverlustkosten abzufedern. Da sich diese stärker als erwartet erhöhten, soll auch die Entlastung entsprechend angehoben werden.

Kritik an Details

Vertreter der Endkunden begrüßten den Plan, kritisierten allerdings Details. Die Arbeiterkammer etwa bemängelte die Bereitstellung der Mittel aus dem Staatsbudget. Dadurch würden anstelle der Stromkunden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, statt die Stromproduzenten in die Pflicht zu nehmen.

Die Industriellenvereinigung wiederum forderte die rasche Umsetzung der geplanten Entlastung. Sie sei „für die Planungssicherheit der Unternehmen wesentlich“, hieß es in einer Aussendung.

Kritik übte der Energiesprecher der Sozialdemokraten (SPÖ) im Nationalrat, Alois Schroll. Das Vorhaben der Regierung bedeute „keine systemische Lösung, wie sie versprochen wurde und wie sie notwendig wäre“.