Der Deutsche Bundestag hat nach monatelanger Diskussion die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch beschlossen. Dazu kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Mit der Umsetzung der Abstandsregelungen für Windanlagen schaffen wir Akzeptanz beim Thema Wind und setzen einen starken Impuls für Konjunktur und Beschäftigung in der Erneuerbaren-Branche“. Künftig sollen neue Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohngebäuden entfernt stehen.

Die Details der Abstandsregel legen die Bundesländer fest, was diese am 17. Juni in der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßten. Der Energieverband BDEW forderte die Landesregierungen auf, nun den Windkraftausbau aktiv zu unterstützen, indem sie auf flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände verzichten.

Antrag der Grünen abgelehnt

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche lehnte der Bundestag dagegen ab. Danach sollte das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden und für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort (Repowering) sollte es separate Ausschreibungsverfahren geben.

Darüber hinaus hatten die Grünen-Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens 2 % und einen Bund-Länder-Dialog geworben, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst. Daher kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Verlinden, die beschlossene Abstandsregel. „Es droht ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte“, sagte sie.

BWE warnt vor Konflikt mir EU-Recht

Der Bundesverband Windenergie (BWE) mahnte die Bundesländer und den Bund zu Vorsicht bei der Ausgestaltung und Anwendung der neuen Länderöffnungsklausel. „Abstandsvorschriften verstoßen gegen EU-Recht, wenn sie im Hinblick auf die verbindlichen nationalen Gesamtziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erforderlich und verhältnismäßig sind“, erinnerte BWE-Präsident Hermann Albers an ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Der Verband forderte von Bund und Ländern, das Repowering auf Bestandsflächen zu unterstützen. „Hier braucht es einfache und schnellere Genehmigungsverfahren, sowie einen Fokus auf die Flächensicherung“, sagte Albers. „Aktuell beträgt die installierte Leistung pro Anlage durchschnittlich 1,8 MW, während die durchschnittliche Leistung neu genehmigter Anlagen bei 4 MW liegt.“ Daher biete Repowering die Chance, mit weniger Windrädern mehr Strom zu produzieren.

Netzausbaugebiet im Norden behindert Windausbau

Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) erinnerte, dass die Wasserstoffstrategie vom 10. Juni nur umgesetzt werden könne, wenn genug erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Marie Kollenrott, stellvertretende LEE-Geschäftsführerin, sagte: „Bisher werden die Bemühungen um den Zubau erneuerbarer Energien in Niedersachsen durch alte Hemmnisse wie die Netzausbaugebietsverordnung im EEG konterkariert.“

Diese besagt, dass im Norden Niedersachsens, in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern jährlich lediglich Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 902 Megawatt ausgeschrieben werden dürfen, was eine erhebliche Begrenzung des Ausbaus in diesen Regionen bedeute.

Das EEG soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 reformiert werden. Darin wird voraussichtlich unter anderem die vom Wirtschaftsministerium geplante Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windrädern beziehungsweise der günstigere Bezug von Windstrom der Anwohner verankert. Diese sollen ebenfalls für mehr Akzeptanz bei den Anrainern neuer Windparks sorgen.