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Enerige & Management > Elektrofahrzeuge - Bundestag gibt Mietern und Eigentümer Recht auf Ladepunkt
Bild: Jonas Rosenberger
ELEKTROFAHRZEUGE:
Bundestag gibt Mietern und Eigentümer Recht auf Ladepunkt
Mieter und Wohnungseigentümer bekommen einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer selbst bezahlten Ladestation für Elektroautos. Diese Gesetzesänderung zum WEMoG beschloss der Bundestag.
 
Dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zufolge sollen nun auch Wohnungsbewohner einen Anspruch auf Einbau eines Ladeanschlusses fürs Elektroauto auf eigene Kosten bekommen. Gleiches gilt für Maßnahmen zum Einbruchsschutz oder zur Barrierefreiheit. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat bestätigt werden.

„Umbauten sind nun einfacher möglich, damit Wohnanlagen energetischen Standards entsprechen und ältere Eigentümer auch im Alter noch barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung haben", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Mit der Reform des WEMoG soll grundsätzlich auch die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen in einer Wohnanlage vereinfacht werden. Statt Einstimmigkeit soll zukünftig ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer ausreichen.

Ladevorgänge finden vor allem zuhause statt

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßte die Reform. „Mehr als 80 Prozent der Ladevorgänge finden zuhause oder am Arbeitsplatz statt“, sagte sie. Daher sei der gesicherte Zugang zu Lademöglichkeiten eine Grundvoraussetzung für den Kauf eines Elektrofahrzeugs. Mieter und Wohnungseigentümer machten zudem mehr als zwei Drittel aller Fahrzeughalter in Deutschland aus. Auch die Vereinfachung anderer baulicher Modernisierungen, wie der Einbau effizienterer Heizungen oder einer PV-Anlage finden den Beifall des BDEW.

Der Immobilienverband Deutschland begrüßt, dass Eigentümerversammlungen zukünftig auch online stattfinden könnten. Auch der Verband der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unterstützt die Reform des Gesetzes. „Es ist gelungen, neben der eigentlichen Zielsetzung – der Förderung der Elektromobilität – nun auch den Ausbau und Anschluss mit Glasfaser- bzw. Gigabit-Netzen leichter durchzusetzen“, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Dennoch sei aus Sicht des VATM eine wichtige Chance verpasst worden. „Weitergehende Rechte, auch für die Mieter eines Hauses, zu Gunsten eines Glasfaseranschlusses fehlen allerdings in der Reform“, so Grützner. Der Verband hofft nun auf den Bundesrat, der sich im Rahmen seiner Stellungnahme für eine solche Regelung ausgesprochen hatte. Sonst müsse eine entsprechende Passage in die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen werden, fordert der VATM.

 
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Freitag, 18.09.2020, 14:29 Uhr