Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Energiegesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen die Liberalisierung des Strommarktes abgelehnt.
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss wies das Gericht einen Antrag der Stadt Duisburg auf Erlass einer Einstweiligen
Anordnung zurück. Die Kommune hatte geltend gemacht, die erzwungene Öffnung des örtlichen Energiemarktes für Wettbewerber
verletze die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Zudem führe sie zu erheblichen Haushaltseinbußen. Nach den Worten der 1.
Kammer des Zweiten Senats sind...
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Mittwoch, 10.05.2000, 11:02 Uhr
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