Das Ergebnis sei ein vielfältiges Meinungsbild von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Einführung und Ausgestaltung von wirksamem Klimaschutz und Preissignalen, teilte die Dena mit.

Mit der „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“ hatte die Dena einen Prozess initiiert, in dem die wesentlichen Elemente der verschiedenen CO2-Bepreisungsmodelle mit Fokus auf wirksame Emissionsminderung, Kosteneffizienz, regulatorische Zielkonflikte, gesellschaftliche Akzeptanz und politische Machbarkeit diskutiert wurden.

Ziel war es, Vorschläge zur Konkretisierung der CO2-Bepreisung und zur Weiterentwicklung der energie- und klimapolitischen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten. 

Das Meinungsbild der mehr als 20 Stakeholder aus Unternehmen, Verbänden und NGOs wurde im Rahmen von vier ganztägigen Veranstaltungen zwischen Juli und September 2019 erhoben. 

Die wesentlichen Schlussfolgerungen aus dem Diskussionsprozess der Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung lauten:

• Klimaziele 2030 und 2050 können nicht allein durch CO2-Bepreisung erreicht werden
• Schnellstmögliche Umsetzung der CO2-Bepreisung und der verstärkenden Maßnahmen
• Verstärkende Maßnahmen zur CO2-Bepreisung in allen Sektoren für wirksamen Klimaschutz nötig
• Maßgebliche bestehende Regulierungen sind nicht auf die Zielgröße „CO2-Reduktion“ ausgerichtet, Wirkungsmechanismen müssen geprüft und angepasst werden
• Für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung ist ein gut funktionierendes Zusammenspiel von klima-, sozial- und förderpolitischen Maßnahmen wichtig

Insgesamt sind im Klimaschutzprogramm 2030 63 sektorspezifische Maßnahmen festgehalten worden, die spätestens bis zur Einführung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021 in Form eines nationalen Emissionshandels (ETS) konkretisiert werden und in Gesetzesänderungen münden müssen.

Die Empfehlungen der Dena zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sind:

• Effizientes Zusammenspiel der CO2-Bepreisung mit weiteren Instrumenten sicherstellen, verstärkende Maßnahmen für mehr Klimaschutz gemeinsam mit Stakeholdern evaluieren
• Dialogformate ausbauen, miteinander verknüpfen und in ein übergeordnetes Konzept der Klima-Governance einbetten

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung, sagte zum Abschluss der Ideenschmiede: "Damit die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen ihre geplante Wirkung entfalten können, müssen diese bis spätestens Ende 2020 weiterentwickelt und implementiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der vereinbarte Monitoringprozess zu weiteren Maßnahmen führen wird, wenn die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen." 

Teilnehmer der Dena-Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung waren: BASF SE, Erdgas Südwest GmbH, BP Europa SE, CO2-Abgabe e.V., Erdgas Schwaben GmbH, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V., GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Germanwatch e.V., Getec Wärme & Effizienz Gmbh, Greencycle Umweltmanagement, IWO Institut für Wärme und Oeltechnik e.V., Mineralölwirtschaftsverband e.V., Open Grid Europe GmbH, Thüga AG, Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Viessmann Werke GmbH & Co. KG, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Wintershall Dea GmbH, Zukunft Erdgas e.V.

Der Abschlussbericht "Wirksamer Klimaschutz durch Preissignale? - Wege zur Zielerreichung 2030   " kann auf der Website der Dena heruntergeladen werden.