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Enerige & Management > Studien - Dena will EEG-Umlage durch höhere Stromsteuer ersetzen
Bild: JiSign, Fotolia
STUDIEN:
Dena will EEG-Umlage durch höhere Stromsteuer ersetzen
In einer Kurzstudie untersuchten Dena, Fifo und Umweltstiftung, wie die Ökostromumlage ersetzt werden könnte. Sie wollen mit dem Reformvorschlag die deutschen Strompreise senken.
 
Die Stiftung Umweltenergierecht, das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (Fifo Köln) und die Deutsche-Energie Agentur (Dena) präsentierten am 7. Juli eine gemeinsame Kurzstudie, in der sie vorschlagen, die EEG-Umlage auf null abzusenken. Zum Ausgleich solle die Stromsteuer auf 4,1 Ct/kWh verdoppelt werden.

Der Vorschlag vereine wirksame Klima- und Konjunkturpolitik, meinen die Autoren. „Wir wollen durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, Ungerechtigkeiten abbauen und Sektorkopplung fördern, auch für eine entstehende Wasserstoffindustrie“, sagte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dena.

Wege zur Senkung der EEG-Umlage

Seit langem gilt das gesamte Paket der Steuern-, Abgaben- und Umlagensystematik für die Energiepreise als grundlegend reformbedürftig. Mit den konjunkturellen Einbrüchen in Folge der Corona-Pandemie droht auch eine spürbar steigende EEG-Umlage. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert mit einem Strompreisaufschlag je eingespeister kWh den Bau von Stromerzeugern aus Sonne, Wind oder Biomasse.

Anfang des Jahres hatten die Erneuerbaren wegen des um 10 % geringeren Stromverbrauchs anteilig mehr erzeugt als im Vorjahr. Daher würde die EEG-Umlage ab 2021 um bis zu 2 Ct/kWh steigen. Die Bundesregierung will sie deshalb über Milliarden-Hilfen aus dem Konjunkturprogramm von heute 6,75 Ct. auf 6,5 Ct./kWh stabilisieren. Auch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen künftig sukzessive die EEG-Umlage senken. All dies erscheint den Studienautoren aber zu langwierig.

Erneuerbare Erzeuger alternativ finanzieren

Stattdessen solle die EEG-Umlage praktisch abgeschafft und dafür die Stromsteuer verdoppelt werden. Auch die Einnahmen aus dem BEHG sollten komplett zur Gegenfinanzierung der EEG-Umlage eingesetzt werden. „Das gibt auch dem Bundeshaushalt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine verlässliche Perspektive“, erläuterte Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des Fifo Köln. Für Unternehmen, die heute von Ausnahmen zur Zahlung der EEG-Umlage profitieren, sollten entsprechende Ausnahmetatbestände im Stromsteuergesetz geändert werden, um sicherzustellen, dass niemand durch die Veränderung schlechter gestellt wird als heute.

 
Dena-Kurzstudie zur Senkung der EEG-Umlage auf Null − Auswirkung auf Unternehmen Bild: Dena

Der Vorschlag der Kurzstudie setze die Stromsteuer bis 2030 auf 4,1 Cent und führe aufgrund der Absenkung der EEG-Umlage auf null zu einer Strompreissenkung von bis zu 4,5 Cent pro Kilowattstunde. „Nur durch diesen grundlegenden Umbau von EEG-Umlage und Stromsteuer ist es möglich, erhebliche Vereinfachungen im Energierecht zu erreichen, Unternehmen und Behörden vom Vollzugs- und Abwicklungsaufwand zu entlasten und damit weitere volkswirtschaftliche Vorteile zu erzielen“, sagte Thorsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht. 26 Paragrafen im aktuellen EEG 2017 könnten entfallen, weitere vereinfacht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte auf Nachfrage von E&M, dass derzeit nicht an der Reform des EEG gearbeitet würde, die sei erst nach der Sommerpause geplant.

Hoher Strompreis bremst Energiewende

Der Strompreis ist in Deutschland mit hohen Abgaben und Umlagen belegt, was Strom zur Nutzung im Wärme- und Mobilitätssektor im Vergleich zu Benzin und Diesel sowie Heizöl und Gas teuer macht. Das hemmt bislang die Nutzung von Strom in anderen Sektoren wie Heizung und Verkehr. „Der Vorschlag der Kurzstudie setzt auf Verringerung der Komplexität“, sagte Kuhlmann. Die Kurzstudie untersucht in zwei Umsetzungsszenarien unterschiedliche Effekte auf den Bundeshaushalt. Startpunkt soll aus Sicht der Studienautoren der 1. Januar 2021 sein. Der aktuelle Finanzierungsmechanismus für die EEG-Zahlungen an die Anlagenbetreiber durch die Netzbetreiber bleibe davon unberührt. Kuhlmann sagte: „Weitergehende Reformschritte bei der Abgaben- und Umlagenstruktur würden der integrierten Energiewende weiteren Vorschub leisten“.

Die Studie zur EEG-Umlage   findet sich auf der Dena-Website zum Download.



 

 
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