Annegret Groebel ist erneut zur Präsidentin des Rats der Europäischen Regulierungsbehörden (CEER) wiedergewählt. Warum dieses Amt wichtig ist, erzählt sie im E&M-Interview.

 

Annegret Groebel ist Abteilungsleiterin Internationales/Regulierung Post der Bundesnetzagentur. Ende Juli wurde sie für weitere zweieinhalb Jahre als Präsidentin des Rats der Europäischen Regulierungsbehörden (CEER) mit Sitz in Brüssel wiedergewählt. Im Gespräch mit E&M erzählt sie, warum der freiwillige Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden wichtig ist.

„Der CEER ist ein privater, gemeinnütziger Verein und kann sich seine Themen weitgehend aussuchen“, so Groebel. Hauptaugenmerk sei der Verbraucherschutz und der Endkundenmarkt. Eine andere wichtige Aufgabe ist die Stellungnahme zu Vorschlägen der EU-Kommission oder des EU-Parlaments. „Wir werden gefragt, wenn Richtlinien und Verordnungen gemacht werden.“

Kompromissformeln manchmal sehr kompliziert

Die EU-Kommission sei dabei durchaus umtriebig, was neue Vorschläge angehe. Allerdings: „Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses werden die Vorschläge oft stark verändert und die Kompromissformeln sind manchmal so kompliziert, dass sie niemand mehr versteht“, sagt Groebel. Da stecke gar kein böser Wille dahinter. Aber alle 27 Mitgliedstaaten können über ihre eigenen Regulierungsbehörden Ideen einbringen und tun das in der Regel auch. Die Folge: „Manchmal ist das Ergebnis geradezu das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Darauf weisen wir hin.“

Lob spendet die CEER-Präsidentin dem neuen Energiepaket der EU-Kommission „Fit for 55“, das im Juli vorgestellt wurde. Die Europäische Union will damit bis 2030 ihre Treibhausgase um mindestens 55 % senken. Das Programm setzt laut Groebel stark auf den Markt, dafür soll ein zweites Emissionshandelssystem (ETS) für den Verkehr und die Gebäudewirtschaft entstehen und das bestehende ETS ausgebaut werden. Die Bepreisung der CO2-Emissionen stellt für sie den besten Anreiz dar, findet es aber auch gut, dass das Paket eine soziale Komponente für wirtschaftliche schwächere EU-Staaten enthält. „Fit for 55 ist sehr konsistent, stringent und umfassend aufgebaut.“
 
Eine klare Meinung hat Groebel auch bei der Regulierung von Wasserstoff. Im Gegensatz zu deutschen Gasverbänden lehnt sie die Übernahme von Regulierungsvorschriften für Erdgas auf Wasserstoff ab. „Man sollte die bestehende Erdgasregulierung nicht einfach auf den Wasserstoff übertragen.“ Sie plädiert bei dem Thema zunächst für einen Hochlauf mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, erst dann sollte Stück für Stück eine Wasserstoffregulierung aufgebaut werden. „Wir dürfen das, was neu entsteht, nicht im Keim ersticken, bevor es wachsen kann − oder etwas festzurren, das sich später als Sackgasse erweist. Der Regulierer weiß so etwas nicht besser als der Markt!“

Das ganze Interview von unserem Brüsseler Korrespondenten Tom Weingärtner mit Annegret Groebel finden Sie in der kommenden Zeitungsausgabe von E&M, die am 1. September erscheint.