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Enerige & Management > Verbände - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll Klimaschutz vorantreiben
Bild: Stauke, Fotolia
VERBÄNDE:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll Klimaschutz vorantreiben
Die Verbände BEE, DNR und EREF fordern, dass Deutschland in seiner EU-Präsidentschaft den Green Deal vorantreibt und rasch ein europäisches Klimaschutzgesetz aushandelt.
 
In einer Online-Veranstaltung präsentierten die Verbände ihr Positionspapier mit dem Titel „Europa gestalten statt verwalten“. Die Bundesregierung sollte sich mit voller Kraft für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 55 % einsetzen, empfahl der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Sowohl in Deutschland als auch in Europa drängen wichtige Akteure der Wirtschaft, Wissenschaft und aus Verbänden auf einen ambitionierten Klimaschutz, um einen Innovationsschub auszulösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter am 16. Juni.

Erneuerbare Energien spielten europaweit die zentrale Rolle, da sie Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Der von der Bundesregierung am 10. Juni vorgestellte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), müsse nun auch mit glaubhaften Maßnahmen unterlegt werden. Eine Industriestrategie mit Blick auf Zukunftsfähigkeit und Innovationsstärke sowie einem starken Schub für die Sektorkopplung könne Europa zum Innovations-Hotspot der Energiewende machen, hofft Peter. Ein aus der Krise geborener starker Re-Start werde dann zum Chancenmacher. „Die deutsche Ratspräsidentschaft lässt sich nutzen, um Ökonomie, sozialen Ausgleich und Klimaschutz neu zu bündeln und um dem Green Deal eine viel stärkere Bedeutung zu geben“, sagte Peter.

Wettbewerbsnachteile vermeiden

In dem gemeinsamen Positionspapier wird der von der Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsmechanismus zur Vermeidung von Carbon Leakage als interessanter Ansatz hervorgehoben, um auch jenseits von Europa Anreize für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft zu schaffen und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft zu vermeiden. Die Entwicklung eines solchen Mechanismus muss dabei im Einklang mit den WTO-Handelsregeln stehen. Lifecycle-Management-Ansätze für die Branche sowie Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Personal seien ebenfalls gute Impulse.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen seien nicht nur auf globaler Ebene wichtig, sondern auch im europäischen Binnenmarkt, um sicherzustellen, dass neue Akteure im Energiesektor einen fairen Marktzugang erhalten. Dies gelte insbesondere für neue, dezentral organisierte Akteure der Energiewirtschaft. „Faire und offene Marktbedingungen bieten ein hohes Potenzial für neue Akteure, insbesondere im Bereich der Digitalisierung“, schreibt der BEE. Eine variable und dezentrale Energieerzeugung kann nur durch neue Konzepte auf der Grundlage von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz mit einem variierenden Verbrauch zusammengebracht werden.

Mutiger Aufbruch gefordert

„Eref und die unabhängigen europäischen Erneuerbare-Energien-Produzenten freuen sich, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit mit einem beeindruckenden nationalen Maßnahmenpaket nach Brüssel kommt“, sagte Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident der European Renewable Energies Federation (Eref). Der Europäische Dachverband der erneuerbaren Energien hofft auf „einen mutigen Aufbruch“ statt neoliberaler starrer Beihilfe-Leitlinien die Wettbewerb behinderten.

„In der aktuellen Krise ist es jetzt wichtig, mutig zu agieren und Europa mit einem Modernisierungsschub zukunftsfähig zu machen“, sagte Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Das bedeute konkret, einen EU-Haushalt zu gestalten, der die Steuergelder verlässlich in Zukunftsfelder leitet und nicht die fossile Vergangenheit künstlich am Leben halte. Schöne will das EU-Klimaziel deutlich angehoben sehen, um die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und eine grundlegende Neuausrichtung der bislang umweltschädlichen Agrarpolitik sowie eine echte Verkehrswende.

Die BEE-Handlungsempfehlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020   stehen online zum Download bereit.

 
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Dienstag, 16.06.2020, 13:41 Uhr