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Die Bundesnetzagentur stellt Zuteilungsverfahren zur Konsultation
Die Behörde trifft weiterhin ihre Vorbereitungen für die Zuteilung der 450-MHz-Frequenz. Doch noch immer hat die Politik nicht über deren Zuweisung entschieden.
 
Die Bundesnetzagentur hat einen 56-seitigen Konsultationsentwurf über das Zuteilungsverfahren der 450-MHz-Frequenz vorgelegt, zu dem „interessierte Kreise“ bis zum 28. August 2020 Stellung nehmen können, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.

Die Zuteilung soll im Rahmen einer Ausschreibung erfolgen, die sich nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes richtet. Den Zuschlag erhalte derjenige Bewerber, der die Eignungskriterien am besten erfülle, heißt es im Entwurf. Diese sind: Zuverlässigkeit, Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Eignung von Planungen für die Nutzung der ausgeschriebenen Frequenzen, Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes und der räumliche Versorgungsgrad. Sollten mehrere Bewerber grundsätzlich gleich gut geeignet sein, entscheidet der höhere räumliche Versorgungsgrad.

Nach den Vorstellungen der Bundesnetzagentur soll die Frequenzzuteilung – die bisherigen Lizenzen laufen zum 31. Dezember 2020 aus – bis zum 31. Dezember 2040 befristet sein. Die Behörde fordert auch, dass der Zuteilungsnehmer mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen über die Versorgung mit Funklösungen verhandeln und ihnen auch entsprechende Angebote unterbreiten muss. Außerdem hat der Zuteilungsnehmer die Bundesnetzagentur halbjährlich sowie auf Nachfrage über den Stand des Netzauf- und Netzausbaus zu unterrichten.

Beirat unterstützt die Energie- und Wasserwirtschaft

Noch ist nicht entschieden, ob die Energie- und Wasserwirtschaft überhaupt die 450-MHz-Frequenz zugewiesen bekommt. Dazu bedarf es zunächst einer politischen Entscheidung. Denn auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die dem Bundesinnenministerium unterstehen, beanspruchen die Frequenz für sich. Seit einer Bedarfsabfrage der Bundesnetzagentur Anfang 2018 ist diese Situation bekannt.

Seither liegt der Ball im Feld der Politik und seither scheinen sich die Fronten zwischen den Ministerien von Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft und Energie) und Horst Seehofer (CSU, Inneres) mehr und mehr verhärtet zu haben. Der als Vermittler auserkorene Digitalisierungsminister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr und Infrastruktur) ist offensichtlich mit der Bewältigung des Maut-Desasters voll ausgelastet und hat bislang keine Lösung präsentieren können.

Die derzeitigen Aktivitäten der Bundesnetzagentur stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidung, ist aus der Bonner Behörde immer wieder zu hören. „Wir treffen Vorsorge und bereiten uns auf den möglichen Fall vor, dass wir eine Frequenzvergabe initiieren müssen“, hatte ein Sprecher der Bundesnetzagentur bereits im Februar dieses Jahres E&M gesagt. Denn noch gehe der Frequenzplan von der Nutzungsform „drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten“ aus. Würde sich die Politik für eine nicht-zivile Nutzung entscheiden, wäre die Bundesnetzagentur überhaupt nicht mehr zuständig.

Anfang 2020 Eckpunkte zur Diskussion bereitgestellt

Die Regulierungsbehörde hatte Anfang dieses Jahres Eckpunkte „zur bedarfsgerechten Bereitstellung der Frequenzen zur vorrangigen Nutzung für Anwendungen kritischer Infrastrukturen“ formuliert und diese zur öffentlichen Diskussion gestellt. Gleichzeitig waren die Betreiber der kritischen Infrastrukturen aufgefordert, ihren jeweiligen Bedarf zu erläutern. Nach Angaben der Branchenverbände BDEW und VKU gingen mehr als 120 Schreiben ein, die eine Zuweisung an die Energie- und Wasserwirtschaft forderten.

Mittlerweile hat sich auch der Beirat der Bundesnetzagentur für eine Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die Branche ausgesprochen − bereits zweimal. Und in einer aktuellen Mitteilung der Behörde hat deren Präsident Jochen Homann ebenfalls betont: „Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut, um eine flächendeckende, hochverfügbare und zugleich schwarzfallsichere Funknetzinfrastruktur zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen.“
 
Der „Konsultationsentwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer über die Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe sowie zu den Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) und über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Ausschreibungsregeln) von Frequenzen in dem Bereich 450 MHz für den drahtlosen Netzzugang“   steht auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Download zur Verfügung.

 
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