Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer zum Vergabeverfahren von Frequenzen im Bereich 450 MHz an seinen Beirat geschickt. Dieser besteht aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrats, den Vorsitz hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) inne. In dem knapp 100 Seiten langen Dokument, das E&M vorliegt, heißt es: „Die Frequenznutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz (…) laufen zum 31. Dezember 2020 aus und werden im Rahmen der Widmung für den drahtlosen Netzzugang vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt.“ Nach dem Telekommunikationsgesetz muss die Behörde mit dem Gremium bei Entscheidungen in Frequenzvergabeverfahren „Einvernehmen herstellen“.

Beirat hatte sich für die Energiewirtschaft ausgesprochen

Dies wird nicht schwerfallen. Vielmehr dürfte das Schreiben im Gremium für Erleichterung sorgen. Denn es hatte sich zuvor mehrfach für eine Zuweisung der relativ langwelligen Frequenz an die Energiewirtschaft ausgesprochen. Diese benötige eine sichere Lösung für die Datenkommunikation in intelligenten Netzen und eine schwarzfallfeste Lösung in Notsituationen.

Damit ist ein Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesinnenministerium gezogen. Während sich das BMWi für die Energie- und Wasserwirtschaft stark gemacht hatte, hatte Horst Seehofer (CSU) die Zuweisung an die seinem Ministerium zugeordneten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gefordert. Wie aus Kreisen der Beteiligten zu hören war, haben sich die Ministerien nun darauf verständigt, der Bundesnetzagentur bei ihren bereits vor Monaten begonnenen Vorbereitungen zur Lizenzvergabe an Betreiber kritischer Infrastrukturen „nicht in den Arm zu fallen“.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Kompromissformel in die Präsidentenentscheidung eingefügt, die besagt: „Die Bedarfe von BOS und Bundeswehr werden – soweit auf der Grundlage des Frequenzplans möglich – berücksichtigt.“ In der Realität dürfte es hier eher auf das 700-MHz- und das 600-MHz-Frequenzspektrum hinauslaufen.

Denn Vertreter der Netzbetreiber hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, eine Mitnutzung der 450-MHz-Frequenz durch die BOS sei nicht praktikabel. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßte Johann Saathoff die Entscheidung, die 450-MHz-Frequenz an die Energiewirtschaft zu vergeben. Sie sei für die Branche „absolut notwendig“, so der Energie-Experte der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sei eine sichere, digitale Kommunikationslösung, um kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und die Energiewende mit einer zunehmend dezentralen und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung voranzutreiben.

Befristung der Lizenzen bis 2040

Der Entwurf der Präsidentenkammer sieht für die Vergabe der Frequenzen im 450-MHz-Bereich ein Ausschreibungsverfahren vor. Bewerber müssen dafür bestimmte sachliche und fachliche Voraussetzungen erfüllen, die im Telekommunikationsgesetz geregelt sind. Die Frequenzzuteilung soll dann bis zum 31. Dezember 2040 befristet werden.

Die Energiewirtschaft will sich mit der 450 Connect GmbH um eine Lizenz ab dem 1. Januar 2021 bewerben. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem vier gleichberechtigte Gesellschafter mit jeweils 25 % beteiligt sind: die Alliander Deutschland AG, ein Konsortium kommunaler Regionalversorger (Ankerkunden von Alliander), ein Konsortium aus Regionalversorgern von Eon sowie der Zusammenschluss von kommunalen Energie- und Wasserversorgern unter dem Dach der Versorger-Allianz 450 GmbH & Co. KG.