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Enerige & Management > Österreich - E-Control wieder rechtlich handlungsfähig
Bild: Fotolia.com, YuI
ÖSTERREICH:
E-Control wieder rechtlich handlungsfähig
Nach langwierigen Auseinandersetzungen bestellte die Bundesregierung den Aufsichtsrat und die Regulierungskommission der Regulierungsbehörde neu – mit klaren „grünen“ Akzenten.
 
Auf Antrag der Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestellte die österreichische Bundesregierung aus Konservativen (ÖVP) und Grünen am 28. April die Mitglieder des Aufsichtsrats und der Regulierungskommission der Regulierungsbehörde E-Control neu. Die Funktionsperioden dauern jeweils fünf Jahre und begannen unmittelbar nach der Bestellung.

Die Mandate der Mitglieder der unter anderem für die Festsetzung der Strom- und Gasnetztarife zuständigen Mitglieder der Regulierungskommission waren am 28. Februar ausgelaufen, die Aufsichtsratsmandate am 14. März. Seither war die E-Control streng genommen rechtlich handlungsunfähig. Auch die Verträge der seit 25. März amtierenden Vorstände Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber konnten bis dato nicht finalisiert werden, da dies dem Aufsichtsrat obliegt.

Langwierige Verhandlungen um die Besetzung

Vorausgegangen waren den Neu- beziehungsweise Wiederbestellungen langwierige Auseinandersetzungen zwischen den Grünen um Gewessler und der ÖVP. Die Ministerin hatte unter anderem beabsichtigt, die der ÖVP zugerechnete Aufsichtsratschefin Edith Hlawati, eine Wiener Rechtsanwältin, durch Ilse Stockinger zu ersetzen, die hauptberuflich als Geschäftsführerin der WH Arena Projektentwicklung GmbH tätig ist. Diese Gesellschaft gehört zur Wien Holding, die im Eigentum der seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten (SPÖ) regierten Stadt Wien steht.

Nun wurde Hlawati – offenbar nicht zuletzt auf Druck der ÖVP - wiederbestellt. In einer Aussendung gratulierte der Staatssekretär der ÖVP im Klima- und Energieministerium, Magnus Brunner, den vier E-Control-Aufsichtsratsmitgliedern. Er erwähnte aber nur Hlawati namentlich und gratulierte ausschließlich ihr „herzlich“. Die von Gewessler favorisierte Stockinger fungiert nicht als Chefin, aber immerhin als neues Mitglied des Aufsichtsrates. Neu in den Aufsichtrat kam auf Antrag und mehrfach kolportierten Wunsch Gewesslers auch die deutsche Rechtsanwältin Dörte Fouquet, die Direktorin der European Renewable Energies Federation (EREF). Stellvertretende Vorsitzende des Gremiums ist weiterhin Dorothea Herzele, die Energieexpertin der SPÖ-nahen Arbeiterkammer Wien. Detail am Rande: Erstmals besteht der Aufsichtsrat der E-Control damit ausschließlich aus Frauen.

Was die aus fünf Mitgliedern sowie drei Ersatzmitgliedern bestehende Regulierungskommission betrifft, wurde als richterliches Mitglied Dorit Primus bestellt, die am Oberlandesgericht Wien tätig ist. Richterliches Ersatzmitglied ist Gottfried Musger, Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Österreich. Unter den übrigen Mitgliedern haben einige wie Ministerin Gewessler selbst einen „grünen“ Hintergrund. Dies gilt etwa für die Wiener Rechtsanwältin Michaela Krömer, die auf ihrer Website das sogenannte „Ökobüro“, eine Art Dachorganisation der österreichischen Umwelt-NGOs, sowie Greenpeace als „Partner“ angibt.

Krömer brachte im März beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine „Klimaklage“ gegen die Republik Österreich ein. Sie vertritt einen an Multipler Sklerose Erkrankten, der behauptet, infolge der mangelhaften Klimapolitik Österreich mehr Zeit im Rollstuhl verbringen zu müssen. Dadurch entstehe ihm ein einklagbarer Schaden. Dem Umfeld der Grünen zugerechnet wird ferner Ilse Schindler, die Leiterin der Abteilung Industrie & Energieaufbringung im Umweltbundesamt (UBA). Das UBA ist eine GmbH, die zu 100 % der Republik Österreich gehört. Die Eigentümerfunktion nimmt Gewesslers Klima- und Energieministerium wahr, das auch für Umweltagenden zuständig ist.
 

Klaus Fischer
© 2021 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 29.04.2021, 09:11 Uhr

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