POLITIK:
EEG nimmt letzte Hürde
Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 18. Juni die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gebilligt. Damit könnte das novellierte EEG zum 1. August in Kraft treten.
Mit der Begründung, dass das EEG keine Befristung bis 2007 festschreibe, stimmten lediglich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Länder Bayern und Sachsen gegen die Annahme, bei Enthaltung von Sachsen-Anhalt. Am
Abend zuvor war der Kompromissvorschlag der Arbeitsgruppe noch mit den Stimmen der Unionsvertreter verabschiedet worden.
Das EEG...
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Freitag, 18.06.2004, 12:27 Uhr
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