In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses beriet am 15. Dezember der Bundestag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie soll am 17. Dezember im Bundestag und am 18. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden und ab 2021 gelten. „Das ist die letzte Chance der Bundesregierung, zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden“, betonen aus diesem Anlass der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Opposition nennt Änderungen "halbherzig"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, nannte die Änderungen der Novelle „kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien führen werden“. Die zusätzlichen Bremsklötze aus dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien lediglich entfernt worden. „Dafür haben sie Zugeständnisse bei großen Industriekonzernen gemacht", kritisierte Krischer. Die Einigung werde teuer für die privaten Haushalte, weil hunderte Unternehmen nachträglich keine EEG-Umlage in Milliardenhöhe zahlen müssten − zu Lasten der Allgemeinheit.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Martin Neumann, sagte: „Durch halbherzige Zugeständnisse beim EEG versucht die Groko zum Jahresende für gute Stimmung zu sorgen.“ Zielführende marktwirtschaftliche Instrumente würden ausgeblendet und detaillierte Zielvorgaben, wie eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Energie in Zukunft ausgestaltet werden soll, auf die nächste Legislaturperiode verschoben, kritisierte Neumann. „Was wir brauchen, ist eine wirkliche Reform des EEG, um die gesellschaftliche Akzeptanz für eine ökonomische und nachhaltige Energiewende zu erhöhen", schloss er. 

Kein Signal für Ausbau erneuerbarer Energien

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND, kritisierte die fehlenden höheren Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energieerzeugung in der Gesetzesvorlage. „Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade soll erst im Frühjahr verhandelt werden“, sagte sie. Es brauche auch angesichts der höheren Klimaschutzziele der EU ein deutliches Signal für den Ausbau Erneuerbarer, damit sie 2030 mindestens 75 % des Stromverbrauchs erzeugen. 2020 lag ihr Anteil bei 46 % der Stromerzeugung.

BEE-Präsidentin Simone Peter mahnte: „Das EEG muss jetzt die Ausbauziele und -mengen für erneuerbare Energien entsprechend des zu erwartenden Strombedarfanstiegs deutlich anheben und auf bürokratische Hürden für die heute wettbewerbsfähigen Quellen verzichten.“ Hierzu gehöre sowohl die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Stärkung der Bürgerenergie und der Eigenversorgung als auch der Weiterbetrieb und das Repowering von Windenergieanlagen, die oft auf breit akzeptierten Flächen stehen.

Windverband nennt Novelle "Armutszeugnis"

Der Bundesverband Wind Energie (BWE) bezeichnet die Änderungen der EEG-Novelle als „Armutszeugnis“. BWE-Präsident Hermann Albers kommentierte: „Wir begrüßen die Aufmerksamkeit für das Thema Weiterbetrieb und Repowering, jedoch müssen hier nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten folgen.“ Wenn bei den Ausbaupfaden für die Windenergie keine Nachschärfung erfolge, würden die Klima- und Strombedarfsziele der Bundesregierung schwer zu erreichen sein, warnte er.

Betreiber von Ü20-Windenergieanlagen, die ab 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen, erhalten 2021 pro Kilowattstunde den Marktwert des Stroms plus ein Cent. Zudem ist eine eigene Förderung für solche Bestandsanlagen geplant, auf die sich Betreiber bewerben können. Details bleibt die Novelle schuldig. „Dass die Große Koalition das Thema Weiterbetrieb und auslaufende EEG-Förderung nicht vergessen hat, ist ein Lichtblick in sprichwörtlich letzter Sekunde“, lobte Albers. Der Ersatz alter Anlagen durch leistungsfähigere (Repowering) müsse im Baurecht und Naturschutzrecht gestärkt werden.

Solarbereich mit wenig Sonne und viel Schatten

Für den Solarbereich bedeutet die Einigung laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nur wenig Licht und viel Schatten, sie bedürfe daher einiger Nachbesserungen. Auf scharfe Kritik stößt das Vorhaben, den Projektierern größerer Solardächer nur noch dann eine Marktprämie für ins öffentliche Netz eingespeisten Solarstrom zu gewähren, wenn diese zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. Richtig sei dagegen die Befreiung von Bestandsanlagen mit einer Leistung bis 7 kWp von kostentreibenden intelligenten Mess- und Steuerungseinrichtungen.