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Enerige & Management > Biogas - EEG-Streichung der Flexprämie rechtswidrig
Bild: Fotolia, Gerhard Seybert
BIOGAS:
EEG-Streichung der Flexprämie rechtswidrig
Ein Rechtsgutachten bezeichnet einige der Verschlechterungen im EEG 2021 für flexibles Biogas als unbegründet und teilweise rechtswidrig. Die Branche fordert Nachbesserungen.
 
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 enthält die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung (Flexzuschlag). Diese sei für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Konsequenzen, kritisieren Bioenergieverbände. Die Verschlechterung der Rahmenbedingungen war in den letzten Zügen des Gesetzgebungsverfahrens ohne angemessene Fachdiskussion eingebracht worden, um vermeintlich drohenden beihilferechtlichen Bedenken seitens der EU-Kommission vorzugreifen.

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände: "Tausende Betreiber von Biogasanlagen hatten ihre Hoffnungen auf eine Perspektive für den flexibilisierten Weiterbetrieb ihrer Anlagen in das EEG 2021 gelegt – und fühlen sich nun im Stich gelassen." Dabei wisse der Gesetzgeber um die große Relevanz flexibler Leistung für das Gelingen der Energiewende und wollte dies gerade mit diesem Gesetz im Anlagenbestand zusätzlich anreizen.

EEG-Regelung verfassungsrechtlich bedenklich

Ein juristisches Gutachten, welches die betroffenen Branchenakteure gemeinsam in Auftrag gegeben haben, bestätigt nun ihre Position. Die Eingriffe in den Flexzuschlag seien sachlich nicht gerechtfertigt und verletzten den Vertrauensschutz in staatliche Förderzusagen, so das Gutachten. Damit sei die Regelung in einigen Konstellationen sogar verfassungsrechtlich bedenklich.

"Das Gutachten bestätigt mit juristischer Fachexpertise unsere Einschätzung", sagte Rostek. "Die neuen Anforderungen an die Flexibilisierung von Biogas sowie die laufenden Kosten des Erhalts der Flexibilisierung erfordern die Gewährung des Investitionszuschusses auch im zweiten Vergütungszeitraum". Das ließe sich auch gegenüber der EU jederzeit rechtfertigen. Der rückwirkende Eingriff sei zudem ein unnötiger Eingriff in bereits getätigte Investitionen. Die Verbände sehen kurzfristigen Korrekturbedarf im EEG, um den flexiblen Biogas-Anlagenpark nicht noch weiter zu gefährden.

Auch Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien, kritisiert die Regelungen im EEG 2021. Eine sichere erneuerbare Energieversorgung benötige die flexible Bioenergie zum Ausgleich der fluktuierenden Wind- und Solarenergie, argumentiert er.

 
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Freitag, 26.02.2021, 13:14 Uhr