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REGENERATIVE:
EEG: Zur Nachahmung empfohlen
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat nicht nur den deutschen Markt stimuliert. Die beschleunigte technische und kommerzielle Entwicklung hat darüberhinaus den deutschen Anlagen-Anbietern zu Exporterfolgen verholfen. Aber auch das Gesetz selbst ist zum internationalen Erfolgsmodell geworden, das in immer mehr Ländern als Vorbild für nationale Regelungen dient.
 

Des seit dem 1. April 2000 gültige Erneuerbare Energien Gesetz (EEG – englischer Text siehe http://www.bmu.bund.de/files/res-act.pdf   ) sichert finanziell die noch relativ teuere Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ab. Dazu zählen Windkraft, Solarstrahlung, Biomasse, Biogas (einschließlich Deponie-, Klär- und Grubengas), Wasserkraft und Geothermie. Die Kosten der Förderung trägt dabei nicht der Staat, sondern sie werden auf alle Stromkunden umgelegt. Dies geschieht mit deutscher Gründlichkeit in mehreren Stufen.

Zuerst werden die nächstgelegenen Betreiber der lokalen und regionalen Stromnetze in die Pflicht genommen. Sie sind verpflichtet, regenerative Stromerzeugungsanlagen an ihr Netz anzuschließen, den darin erzeugten Strom mit Vorrang abzunehmen und dem Einspeiser zu vergüten. Dafür legt das Gesetz eine Mindestvergütung fest, die nach Energieträger und Anlagengröße differenziert ist. Um den Betreibern Investitionssicherheit zu geben, werden die Vergütungen über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren garantiert. Um Anreize zur Weiterentwicklung der Anlagen und zur Senkung der Investitionskosten zu geben, werden die Vergütungssätze Jahr für Jahr für die dann neu errichteten Anlagen verringert. Die jährliche Degression liegt zwischen 1 Prozent für Biomassenutzung und 5 Prozent für Photovoltaik.

In der nächsten Stufe übernehmen die vier Betreiber der Hochspannungsnetze den regenerativen Strom und erstatten die Kosten seiner Vergütung. Nachdem die Übertragungsnetzbetreiber die Belastungen untereinander ausgeglichen haben, werden eine deutschlandweite Quote für den regenerativen Strom und seine durchschnittliche Vergütung errechnet; für dieses Jahr werden der Anteil des EEG-Stroms an der Versorgung auf 8,13 Prozent und sein Durchschnittspreis auf 9,26 Ct/kWh geschätzt.

Jeder Stromhändler und –versorger, der Endkunden beliefert, muss nun entsprechen dieser Quote von den Übertragungsnetzbetreibern regenerativen Strom zu dem Durchschnittspreis beziehen, und zwar in der Form eines gleichmäßigen Leistungsbandes: Pro 10 000 kWh, die an Endkunden geliefert werden, sind derzeit also 813 kWh regenerativen Stroms zum Preis von 9,26 Ct/kWh abzunehmen. Von der Abnahmepflicht ausgenommen sind Lieferungen an besonders stromintensive Industrieunternehmen.

In einer Gesetzesnovelle, der noch der Bundesrat zustimmen muss, wird unter anderem diese Härtefallregelung ausgeweitet. Außerdem werden die Vergütungssätze zum Teil gesenkt (zum Beispiel für die Windkraftnutzung an Land), zum Teil aber auch (zum Beispiel für Offshore-Windkraft) erhöht. Neu eingeführt wird für Biomasse ein Zuschlag für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sowie für bestimmte neue Technologien. Durch einen Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplung wird zusätzlich belohnt, wenn bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas auch die debei entstehende Wärme genutzt wird. Mit in die Förderung aufgenommen werden sollen nun auch große Wasserkraftwerke; bisher gingen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung über 5 MW leer aus.

Wenn die Gesetzesänderungen in Kraft treten, erwarten Experten bei der Nutzung von Biogas einen ähnlichen Boom, wie ihn das EEG  in den vergangenen Jahren bei der Windkraftnutzung ausgelöst hat. Der erfolgreiche Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – ihr Anteil an der deutschen Stromerzeugung stieg seit 1998 von 5,2 Prozent auf bereits über 8 Prozent – hat allerdings eine Schattenseite: Damit erhöht sich auch die Kostenbelastung der Stromkunden, nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums von derzeit etwa 0,05 Ct/kWh auf 0,1 Ct/kWh in einigen Jahren.

Das reicht allerdings dazu, dass die bisher von allen politischen Parteien mitgetragene Förderung der regenerativen Energien zum Zankapfel wird. So hat die Opposition jüngst gefordert, das EEG 2007 auslaufen zu lassen. Das Argument, das auch von der Wirtschaft kommt: Künftig werde der Handel mit CO2-Zertifikaten für ein ausreichendes Tempo beim Klimaschutz sorgen.

Damit könnte das EEG, das als Vorbild für die Gesetzgebung in zahlreichen Ländern (wie Frankreich, Spanien, Brasilien, Taiwan und einige der neuen EU-Mitgliedsstaaten) dient, in Deutschland zum Auslaufmodell werden.


 
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Donnerstag, 13.05.2004, 11:32 Uhr