POLITIK:
Einigung zur KWK-Novelle
Kurz vor der für den 6. Juni terminierten zweiten und dritten Lesung haben die Koalitionsfraktionen die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des KWK-Gesetzes nachgebessert.
Stichpunkte der Einigung:
- Das Ziel eines KWK-Anteils von 25 % an der Stromerzeugung kommt ins Gesetz, eine Überprüfung des Gesetzes findet 2011 statt.
- Die Begrenzung der Fördersumme von 750 Mio. Euro (inklusive 150 Mio. Euro für Ausbau von Wärmenetzen) bleibt, wird aber
flexibel gehandhabt, so dass alle Anspruchberechtigten ihr Geld nachbezahlt bekommen.
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Freitag, 30.05.2008, 11:30 Uhr
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