Der Wirtschaftsausschuss erörterte die vorliegenden Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz, die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Damit könnte am kommenden Mittwoch, 17. Juni, die Gesetzesänderung den Bundestag passieren und am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. So würde die Begrenzung der Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen auf eine installierte Gesamtleistung von 52.000 MW gerade noch vor der Sommerpause fallen.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kritisierte die langen Verzögerungen und die immer noch ausstehende EEG-Novelle, die den Ausbaupfad zu 65 % erneuerbarer Stromerzeugung bis 2030 absichert. „Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des 52-Gigawatt-Förderdeckels war überfällig und kommt nun spät“, sagte Peter. Die Solarbranche habe wegen Erreichen des Deckels bereits Auftragsrückgänge zu verzeichnen und Arbeitsplätze seien in Gefahr.

„Um die energiewirtschaftlich und klimapolitisch notwendige zügige Erhöhung des Zubaus der preiswerten Solarenergie zu erreichen, braucht es mehr“, mahnte Peter. Die Ausbauziele müssen schnell deutlich angehoben werden. Es brauche einen Zielkorridor von jährlich mindestens 10.000 MW PV, wobei rund die Hälfte dieses Zubaus auf Gebäuden realisiert werden muss. Dafür müsse auch der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigende „atmende Deckel“ fallen, der einen zügigen Ausbau ungerechtfertigt ausbremse, sagte Peter.

Mehr Bürgerbeteiligung für bessere Akzeptanz

Scharf kritisierte die Präsidentin des Erneuerbaren Dachverbandes die achtzehnmonatige Debatte um bundesgesetzlich einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Die destruktive Diskussion habe Verunsicherung gesät, die den Zubau des Leistungsträgers Wind an Land gebremst, Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdet habe. „Der weitere Ausbau der Windenergie ist zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes und des 65-Prozent-Ausbauziels für Ökostrom bis 2030, aber auch der in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Ziele zwingend“, betonte die BEE-Präsidentin.

Dabei sollte ein starkes Augenmerk auf die breite gesellschaftliche Beteiligung und Teilhabe gelegt werden. Es sei elementar, dass die Menschen vor Ort die Energiewende selbst gestalten können. Echte Bürgerenergie, Projekte von Stadtwerken und mittelständischen Akteursgruppen brauchten einen angemessenen Rahmen. Die Vorgaben der EU dazu müssten auch in Deutschland gelten. „Hier muss die Bundesregierung gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft ihre Ignoranz ablegen und endlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht umsetzen“, forderte Peter abschließend.