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Enerige & Management > Telekommunikation - Ende gut, alles gut
Bild: Foto: Pixabay
TELEKOMMUNIKATION:
Ende gut, alles gut
Nach einem monatelangen Tauziehen hat die Politik den Weg zu einem 450-MHz-Netz für die Energie- und Wasserwirtschaft freigemacht.
 
Seit dem 16. November 2020 ist es amtlich: Der Beirat der Bundesnetzagentur hat einer Entscheidung ihrer Präsidentenkammer zur Vergabe der 450-MHz-Frequenzen zugestimmt. Damit hat die Behörde mit dem Gremium, das aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat besteht und dessen Vorsitz der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) innehat, formal „das Benehmen hergestellt“. So verlangt es das Telekommunikationsgesetz bei Entscheidungen in Frequenzvergabeverfahren.

„Die Frequenznutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz (…) werden (...) vorrangig für die Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt“, erklärt die Bundesnetzagentur in ihrem knapp 100 Seiten langen Dokument. Der Nutzungszweck beschränke sich nicht ausschließlich auf die Krisenkommunikation oder die Anbindung kritischer Infrastrukturen im engeren Sinne, sondern erstrecke sich auf die gesamte Digitalisierung der Energiewende, heißt es weiter.
 
Haben sich beide für eine Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die Energiewirtschaft stark gemacht: der niedersächsische Umweltminister und Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD; l.), und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Bild: Umwelt- und Energieministerium Niedersachsen/Holger Hollemann

Angesichts dieser Zeilen war es tatsächlich lediglich eine Formalie, die Zustimmung des Beirats zu erlangen. In einer aktuellen Stellungnahme erklärte Lies, die Entscheidung gebe den Akteuren der Energie- und Wasserwirtschaft die notwendige Planungssicherheit für die nächsten Jahre, um die Digitalisierung der Netze auf Basis der 450-MHz-Frequenz umzusetzen. Bereits in zwei Beschlüssen im September 2019 und im Juli 2020 hatte der Beirat festgestellt, dass die Energiewirtschaft zur Sicherung der Versorgung und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende langfristig dringend eine schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung benötigt.

Mit der Entscheidung der Präsidentenkammer hat auch ein viele Monate andauernder Streit innerhalb der Bundesregierung ein Ende. Während Horst Seehofer (CSU) die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die dem Bundesinnenministerium zugeordneten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gefordert hatte, hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für die Energie- und Wasserwirtschaft stark gemacht.

Mit einer Zuteilung ist erst 2021 zu rechnen

Das BMWi und die Versorger konnten sich in ihrer Argumentation auf prominente Unterstützer wie den Verband der Automobilindustrie und eine Reihe von Studien berufen. So war beispielsweise das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Rahmen des sogenannten Digitalisierungsbarometers zu der Erkenntnis gelangt, weder der öffentliche Mobilfunk noch Breitband-Powerline oder andere Technologien passen so gut in das Anforderungsprofil der Energiebranche wie die 450-MHz-Frequenz. Sowohl unter technischen als auch unter operativen Gesichtspunkten sei LTE 450 die beste Option. So ermöglicht die relativ langwellige Funklösung beispielsweise eine Anbindung von intelligenten Messsystemen auch dort, wo der herkömmliche Mobilfunk nichts ausrichten kann: in Kellerräumen hinter dickem Beton. Außerdem gewährleistet sie eine gute Abdeckung in ländlichen Gebieten, in denen die Mobilfunkanbieter üblicherweise wenig Eifer für eine flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger LTE-Dienste an den Tag legen. Nicht zuletzt weisen die Verfasser der WIK-Studie auch darauf hin, dass ein 450-MHz-Netz mit erheblich weniger Basisstationen und aktiven Netzelementen auskommt. Daher sei die Schwarzfallfestigkeit im Vergleich zu anderen Telekommunikationsnetzen über Batteriepuffer und Notstromversorgung deutlich einfacher und kostengünstiger zu gewährleisten.

Wäre der Energie- und Wasserwirtschaft das 450-MHz-Netz verwehrt geblieben, hätte die Integration der erneuerbaren Energien, die Abstimmung von Erzeugung und Verbrauch in einem zunehmend dezentralisierten und volatilen Energiesystem, zumindest langfristig auf wackeligen Füßen gestanden. Gleichzeitig wären die Energieversorger nach Überzeugung der Wissenschaftler de facto nicht in der Lage gewesen, EU-rechtliche Anforderungen an die Schwarzfallfestigkeit ihrer eingesetzten Telekommunikationstechnologie zu erfüllen.

Anders als die BOS, die bereits den 700-MHz-Bereich nutzen können, hat die Energiewirtschaft bislang keine exklusiven Frequenzen zur Verfügung. Dennoch hat die Bundesnetzagentur den Sicherheitsorganen eine Hintertür zum 450-MHz-Netz geöffnet. „Soweit Datenübertragungskapazitäten nicht vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden, sind erforderliche sicherheitsrelevante Nutzungen der BDBOS (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; d. Red.) mit hohem Schutzniveau in diesem Frequenzbereich prioritär zu ermöglichen, wenn sie der eigenen Nutzung nicht entgegenstehen“, heißt es in der Entscheidung der Präsidentenkammer.
Wie aus Kreisen der Beteiligten zu hören ist, haben die Ministerien jedoch keine ausdrückliche Entscheidung zugunsten der Energiewirtschaft getroffen. Sie hätten sich „nur“ darauf verständigt, der Bundesnetzagentur bei ihren bereits vor Monaten begonnenen Vorbereitungen zur Lizenzvergabe an Betreiber kritischer Infrastrukturen „nicht in den Arm zu fallen“. Die Behörde hatte im Februar angesichts der zum 31. Dezember 2020 auslaufenden aktuellen Lizenzen und des wachsenden Zeitdrucks die Initiative ergriffen und eine Bedarfsermittlung angestoßen sowie Eckpunkte der Zuteilung zur Diskussion gestellt − vorbehaltlich der politischen Entscheidung.

Nachdem diese nun quasi gefallen ist, steht dem Vergabeverfahren nichts mehr im Wege. Es wird als Ausschreibung durchgeführt. Bewerber müssen dafür bestimmte fachliche und sachliche Voraussetzungen erfüllen, die im Telekommunikationsgesetz geregelt sind. Wer den Zuschlag erhält, bekommt das Nutzungsrecht bis Ende 2040. „Bei gleicher Eignung erhält derjenige Bewerber den Zuschlag, der einen höheren räumlichen Versorgungsgrad mit entsprechenden Telekommunikationsdiensten gewährleistet“, schreibt die Bundesnetzagentur. Ist auch dieser gleich, entscheidet das Los. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall, bei internationalen Not- oder Unglücksfällen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen könne die Nutzung der 450-MHz-Frequenzen jedoch eingeschränkt werden.
Auch wenn das Vergabeverfahren jetzt zügig in die Gänge kommt, dürfte mit einer Zuteilung erst im Laufe des ersten Quartals 2021 zu rechnen sein. E&M
 

Die Branche zeigt Einigkeit

Die Energie- und Wasserwirtschaft eint der dringende Bedarf einer sicheren, breitbandigen und schwarzfallfesten Kommunikationslösung. Deshalb haben sich wesentliche Teile der Branche darauf verständigt, ein Gemeinschaftsunternehmen, die 450 Connect, ins Rennen um die 450-MHz-Frequenz zu schicken. Bislang firmiert eine Tochtergesellschaft des niederländischen Netzbetreibers Alliander unter diesem Namen und baut bereits gemeinsam mit einer Reihe von Ankerkunden, darunter die Netzgesellschaften der EWE, Entega und Stadtwerke Düsseldorf, in deren jeweiligen Netzgebieten ein 450-MHz-Netz auf. Alliander hat sich allerdings dazu bereiterklärt, 75 % ihrer Anteile abzugeben und so einer bundesweiten Branchenlösung den Weg zu ebnen. An der „neuen“ 450 Connect werden ein Konsortium der bisherigen Ankerkunden, ein Konsortium der Regionalversorger des Eon-Konzerns, die Versorger-Allianz 450 und eben Alliander mit jeweils 25 % beteiligt sein.
Die Versorger-Allianz 450 ist selbst ein Joint Venture, das im Oktober gegründet wurde und vor allem kommunalen Versorgern den Zugang zu einem 450-MHz-Netz ermöglichen will. Gründungsgesellschafter sind die Oberhessischen Versorgungsbetriebe (OVAG), die MVV Netze aus Mannheim, die EnBW-Tochter Netze BW und die SWO Netz GmbH aus Osnabrück. Laut Theo Waerder, Geschäftsführer der Bonn-Netz GmbH und Vorstandsvorsitzender der Versorger-Allianz 450, hat das Unternehmen über 30 Zusagen potenzieller Kommanditisten. Darüber hinaus haben sich rund 200 Unterstützer öffentlich für die Versorger-Allianz und ihr Anliegen stark gemacht, darunter viele Stadtwerke, aber auch die DB Energie, die Gasfernleitungsnetzbetreiber Thyssengas, Ontras und Creos sowie der Flughafenbetreiber Fraport.

 
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Donnerstag, 03.12.2020, 09:20 Uhr