Im Zuge der Beratungen der EU-Minister über Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt melden sich Wirtschaftsverbände. Sie zweifeln, ob dabei die richtigen Instrumente zum Einsatz kommen.

 

In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Spitzenverband der europäischen Industrie, Business Europe, darauf hingewiesen, dass die hohen Preise für Strom und Gas die Produktion wichtiger Branchen und tausende Arbeitsplätze gefährdeten.

Etwa die Hälfte der europäischen Aluminium- und 70 % der Düngemittelproduktion seien bereits geschlossen, heißt es in dem Schreiben: „Es besteht die reale Gefahr, dass insbesondere energieintensive Branchen ihre Produktion dauerhaft außerhalb Europas ansiedeln. Das würde unsere Abhängigkeit von Drittstaaten dramatisch erhöhen, unsere Wettbewerbsfähigkeit vermindern und Arbeitsplätze vernichten.“

Das Maßnahmenpaket, über das die Energieminister am 30. September beraten, könne deswegen nur ein erster Schritt sein. Die Abschöpfung von Gewinnen dürfe die Fähigkeit der Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, nicht beeinträchtigen. Langfristige Verträge wie PPA dürften deswegen nicht von solchen Regelungen erfasst werden. Die Industrielobby besteht außerdem darauf, dass die Abschöpfungsgrenze von 180 Euro/MWh in der ganzen EU einheitlich umgesetzt wird, „um den Binnenmarkt zu schützen“.

Mit Blick auf den „Solidaritätsbeitrag“ der fossilen Industrie müssten die „Übergewinne“ überall nach den gleichen Regeln ermittelt werden. Die von den Energieministern beschlossene Basis für die Gewinnermittlung gebe die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen nach der Corona-Krise allerdings nicht richtig wider. Es sei außerdem wichtig, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mitgliedsstaaten zügig an bedürftige Unternehmen und Haushalte zurückgegeben würden.

Um weitere Produktionsverluste zu vermeiden, müssen nach Ansicht des Verbandes weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehöre eine großzügigere Kompensation hoher Energiekosten. Mehr Branchen müssten von einem Ausgleich der indirekten Stromkosten profitieren und durch den Einsatz der Marktreserve (MSR) des ETS müsse der CO2-Preis gedrückt werden.

BWO: Abschöpfung könnte Investitionen hemmen

Eine richtig gemachte Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis könne diese Energiepreise erheblich senken. Schließlich müssten angesichts der Lage alle verfügbaren Energiequellen – Erneuerbare, Atomkraft, Kohle, Gas –genutzt und alle Chancen ergriffen werden, zusätzliche Lieferungen zu akquirieren. Dabei dürfe man die Dekarbonisierung nicht aus dem Auge verlieren.

Im gleichen Tenor hat der Bundesverband der Windparkbetreiber offshore, BWO, darauf hingewiesen, dass die Abschöpfung von Einnahmen „inframarginaler“ Anbieter, die über 180 Euro/MWh erzielt werden, deren Investitionsfähigkeit berührt.

Es müsse darauf geachtet werden, dass diese Unternehmen nicht ihre finanziellen Mittel verlören, um in neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren: „Das wäre absolut kontraproduktiv und nicht im Sinne des Gesetzgebers.“ Für die deutschen Offshore-Windparks müssten Bieter jetzt mit einem höheren Preisrisiko kalkulieren und liefen Gefahr, ihre Investitionen abschreiben zu müssen.