In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der E&M vorliegt, haben Vertreter der Energiewirtschaft klargestellt, dass das Interesse der Branche an der 450-MHz-Frequenz nicht von kommerziellen Interessen getrieben ist.

Es gehe vielmehr um die innere Sicherheit Deutschlands, für die eine funktionierende Energie- und Wasserversorgung von herausragender Bedeutung sei. Bei einem Ausfall der kritischen Infrastruktur seien erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu befürchten. Nicht zuletzt wäre dann auch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden massiv beeinträchtigt.

Angesichts der Herausforderungen, die die Transformation des Energiesystems mit sich bringe, sei die 450-MHz-Frequenz ein „zentrales und entscheidendes Instrument“, um den Wandel meistern zu können. Für eine schnellstmögliche Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung im Schwarzfall, also bei einem großflächigen Stromausfall, sei die Nutzung der Frequenz ganz entscheidend, ebenso für die Steuerung der Stromnetze.

Eine Vielzahl von Gutachten sowie Äußerungen der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stütze die Sicht der 13 Unterzeichner, zu denen Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von Eon, Michael Riechel, Vorstandsvorsitzender der Thüga, VKU-Präsident Michael Ebeling und Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende der Entega und Präsidentin des BDEW gehören.

Die berechtigten Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) seien durch das Angebot der Energiewirtschaft zur Mitnutzung der Frequenz kurzfristig berücksichtigt, heißt es in dem Schreiben, das die Logos von BDEW und VKU trägt. Mittel- und langfristig könne der Bedarf der BOS durch eine Zuweisung der 600-MHz-Frequenz gedeckt werden, was die Bundesregierung derzeit auch in Erwägung ziehe und von der Energiewirtschaft explizit unterstützt werde.

„Wir bitten Sie daher, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verteidigung sowie den Bundesministern für Verkehr und Wirtschaft, schnellstmöglich eine konstruktive Entscheidung zur künftigen Nutzung der Frequenzen zu unterstützen“, schreiben die Branchenvertreter abschließend.

Seit Monaten konkurrieren die Energiewirtschaft sowie die BOS und die Bundeswehr um die Zuweisung der 450-MHz-Frequenz. Zuweilen gab es dabei einen regelrechten verbalen Schlagabtausch zwischen den Interessenten. Die derzeit vergebenen Lizenzen laufen zum 31.12.2020 aus. Ein interministerieller Abstimmungsprozess hat bislang noch zu keiner politischen Entscheidung über die Zuweisung der Frequenz geführt.

Sofern zugunsten einer zivilen Nutzung entschieden wird, wird die Bundesnetzagentur ein Zuteilungsverfahren der eigentlichen Lizenzen nach den Maßgaben des Telekommunikationsgesetzes einleiten. Erst kürzlich hat die Behörde bekanntgegeben, vorbehaltlich der politischen Entscheidung mit den entsprechenden Vorbereitungen zu beginnen, um dem zunehmenden Zeitdruck zu begegnen.