Mehrere Monate schon schwelt der Streit zwischen der Energiewirtschaft und den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben um die Zuweisung der 450-MHz-Frequenz.

Der vorläufig letzte Akt der Auseinandersetzung ist ein Schreiben der Energiewirtschaft an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Bundeswirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Bundesinnenministerium) und Guido Beermann (Bundesverkehrsministerium). Weitere Adressaten des offenen Briefs, der von insgesamt 221 Unternehmen aus der Branche unterzeichnet wurde und E&M vorliegt, sind Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Darin üben die beiden Verfasser Martin Weyand, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung, und Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, scharfe Kritik an der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Die Behörde negiere „den dringenden Frequenzbedarf der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die wissenschaftlich und praktisch festgestellte einzigartige Eignung des 450-MHz-Funknetzes für die Anwendungen der Energiewirtschaft“.

Langwellige Frequenz für Energiebranche unverzichtbar

In zahlreichen vorherigen Äußerungen hat die Branche darauf hingewiesen, dass die langwellige Frequenz als Kommunikationstechnologie im Schwarzfall und für die Anwendungen im Smart Grid unverzichtbar ist. Auch eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie im Rahmen des Digitalisierungsbarometers zur Energiewende hat das 450-MHz-Netz als erste Ideallösung bezeichnet.

Weyand und Wübbels weisen darauf hin, dass die Integration von Millionen dezentraler Erzeuger, Speicher und Verbraucher eine aktive Überwachung und eine zunehmende Notwendigkeit zur Steuerung der Netze erfordere. Gerade für Krisensituationen müsse die Branche gewappnet sein und dann auch einzelne systemrelevante Erzeuger und Verbraucher erreichen können. Nicht zuletzt gehe es auch um die Trinkwasserversorgung. Eine ständig verfügbare und sichere Kommunikation sei dafür unabdingbar.

Ungeachtet dieser Argumente hat die BDBOS bislang ihre eigenen Interessen weiterverfolgt. Allerdings haben die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben neben ihrem bestehenden Digitalfunk Ende 2017 zusätzliche Kapazitäten im 700-MHz-Band von der Bundesnetzagentur zugewiesen bekommen. Diese Frequenz ist nach Überzeugung der Vertreter der Energiewirtschaft technisch und wirtschaftlich für die Belange der Behörden sehr gut geeignet. Die Forderung nach einer zusätzlichen Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen sei daher nicht nachvollziehbar und auch nicht sachlich begründet, schreiben sie.

Bereits im September hatten BDEW, VKU, die Versorger-Allianz 450 sowie 450 Connect in einem Schreiben an die Beiratsmitglieder der Bundesnetzagentur den eigenen Bedarf erläutert, die Argumente der BDBOS zerpflückt und auch zu „polemischen und unsachlichen Äußerungen“ von Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) Stellung genommen. Daraufhin hatte sich der Beirat einstimmig für eine Nutzung der 450-MHz-Frequenz durch die Energiewirtschaft ausgesprochen.

Angebot an die Sicherheitsbehörden

Mit dem nun an die Ministerien verschickten Brief geht auch ein Angebot der Energiewirtschaft an die Sicherheitsbehörden zur Mitbenutzung eines LTE 450-MHz-Funknetzes der Energiewirtschaft einher. Die BOS könnten „eigene exklusive LTE-Kommunikationsdienste auf Basis von Service-Level-Agreements (SLA) oder alternativ dezidierte LTE-Funknetzkapazitäten“ erhalten, heißt es dort. Außerdem sei die Mitnutzung „im Regelbetrieb oder als Rückfalllösung“ möglich. Die Energiewirtschaft würde den BOS dann je nach Bedarf bis zu 15 % der Funknetzkapazitäten an jedem Funkstandort bereitstellen.

Vor einigen Monaten hatte die BDBOS ihrerseits ein Mitbenutzungsangebot an die Energiewirtschaft gerichtet, dass von dieser aber als nicht praktikabel zurückgewiesen wurde.

Wem letztlich die 450-MHz-Frequenz zugewiesen wird, ist eine politische Entscheidung, die in Abstimmung der beteiligten Ministerien (Wirtschaft/Energie, Verkehr/Infrastruktur, Verteidigung und Inneres) getroffen wird. Wann dies der Fall sein wird, steht noch nicht fest. Erst dann wird die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde aktiv und wird ein Zuteilungsverfahren für einzelne Lizenzen in die Wege leiten.