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POLITIK:

EnWG auf dem Weg durch die Instanzen

Ob das am 17. Juni vom Bundesrat verabschiedete novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wie von Parlamentariern angekündigt am 1. Juli in Kraft treten wird, steht noch nicht definitiv fest.

Das am 17. Juni vom Bundesrat verabschiedete EnWG muss zunächst dem federführenden Ministerium (BMWA) zur Unterschrift zugeleitet werden. Von dort wird es an die mitbetroffenen Ressorts verschickt, bevor es zur Unterschrift dem Bundeskanzler vorgelegt wird. Danach muss Bundespräsident Horst Köhler die 118 Paragrafen prüfen – und abzeichnen. Schließlich gelangt der Text in...

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