Der Entwurf sieht die Verlängerung der Realisierungsfristen für bezuschlagte EEG-Ausschreibungsprojekte vor, die dauerhafte Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen für Windparks an Land sowie neue Vorschriften für Windparks auf See. Allerdings fehlt in der EEG-Novelle light die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik.

Mit dem Erreichen der 52 GW Leistungsgrenze würde die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung nach derzeitigem EEG automatisch enden. Es sind nur noch etwa 2 GW offen, die Branche befürchtet daher einen Einbruch der Aufträge und Arbeitsplätze noch in diesem Jahr. Gerade der CDU-Wirtschaftsflügel besteht darauf, die Streichung des 52-GW-Deckels nur in Kombination mit den Abstandsregeln von 1000 Meter zu Wohngebäuden für Windkraftanlagen an Land beschließen zu wollen. Dies soll nun im Baugesetzbuch verankert werden.

Zum vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung der kleinen EEG-Novelle machte das BMWi keine Angaben. Allerdings müsste sie noch im zweiten Quartal in Kraft treten, da andernfalls das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften bei den Windkraft-Ausschreibungen an Land zum Gebotstermin 1. Juli 2020 wieder bestehen würde. Dieses Privileg aber führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Projekte sich bewerben können, die keine Genehmigung nach Bundesimissionsschutzgesetz hatten. In der Folge bekamen viele Projekte einen Ausschreibungszuschlag, wurden aber nie realisiert. Auch deshalb brach der Windkraftausbau an Land so stark ein.

6 Monate Fristverlängerung für EEG-Projekte und BesAR-Anträge

Für alle EEG-Projekte, die vor März 2020 einen Zuschlag in einer Ausschreibung bekamen, gilt eine Fristverlängerung um sechs Monate laut Gesetzentwurf. Damit sollen Verzögerungen bei Lieferungen und Bauvorhaben wegen der Corona-Krise aufgefangen werden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung auch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren. Wegen der bestehenden Beschränkungen sollen künftig Bekanntmachungen, Prüfungen und Erörterungstermine auch im Internet veröffentlicht werden oder online möglich sein, wie aus einem weiteren Gesetzentwurf hervorgeht.

Die geplante Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass die Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) verlängert wird. Das betrifft große Stromverbraucher aus der Industrie, für die die EEG-Umlage drastisch reduziert wird. Das Entlastungsvolumen für die Unternehmen summiert sich jährlich auf rund 5 Mrd. Euro. Da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise aktuell die Produktion und damit den Stromverbrauch zurückfahren mussten, befürchteten sie, die Bedingungen für „energieintensive“ Betriebe nicht mehr zu erfüllen. Das Antragsverfahren 2020 verlängert nun die Vorlage des Zertifikats zur Energieeffizienz und der Wirtschaftsprüferbescheinigung bis 30. November 2020.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) soll zudem mit der Novelle die Kompetenz erhalten, Verordnungen zur Feststellung der Eignung von Flächen für die Windenergienutzung auf See zu erlassen.