Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konferenz seiner Amtskollegen. „Der Green Deal der EU-Kommission bietet die einzigartige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, sagte er vor Journalisten im Anschluss. Es sei aber eine große Kraftanstrengung, als erster Kontinent weltweit klimaneutral zu werden, sagte Altmaier.

CO2-Reduktion um 55 % bis 2030 möglich

Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson nahm an der Konferenz teil. Auf Basis der am 17. September 2020 veröffentlichten Auswertung der Nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Mitgliedstaaten zeigte sie sich optimistisch, dass die Gemeinschaft das Ziel von 40 % Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 schaffen werde. Damit sei der Weg auch laut Folgenabschätzung der EU-Kommission frei für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 % für 2030, sagte Simson.

Dies werde allerdings weitreichende Aktionen in allen Bereichen erfordern, bei denen die unterschiedlichen Ausgangspunkte der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt würden. Als wichtigsten Ansatzpunkt neben dem Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung vor allem beim Offshore-Wind nannte Simson die Energieeffizienz. „Besonders im Bereich der Gebäudesanierung haben wir das höchste Potenzial“, sagte sie.

Höhere Effizienz ein Schlüssel

In wenigen Wochen werde der Renovierungsplan der EU vorgestellt, der die Sanierungsrate in der EU bis 2030 verdoppeln soll, kündigte sie an. Elektrifizierung sei nicht der einzige Weg, auch im Verkehr und der Industrie seien erneuerbare Gase ebenfalls eine Lösung. Die Wiederaufbau- und Resilienzpläne aller Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, Klimaschutz einzubeziehen. Da in jedem Land laut Vorgabe der EU 37 % dafür ausgegeben werden müssen, stünde ein Volumen von 250 Mrd. Euro bereit, betonte Simson.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier unterstrich die Rolle des Energiesektors für den Klimaschutz sowie die Reserven in der Energieeffizienz. Alle Länder müssten den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigen. „Wichtig ist dabei auch, eine zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft weiter zu stärken“, betonte Altmaier. Deutschland werde nach einer Erhöhung des EU-Ziels alle nationalen Maßnahmen überarbeiten müssen.

„Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier grünen Wasserstoff will, muss er gleichzeitig für den Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen“, kommentierte die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Ohne ausreichend Wind- und Solarstrom gebe es keine Basis für die Produktion von grünem Wasserstoff. Doch der aktuelle Entwurf für das EEG aus dem Hause Altmaier sende entgegengesetzte Signale. „Klimaschutz und Innovation bekommen wir nur mit grünem Wasserstoff. Alles andere ist Technologie von gestern“, schloss die energiepolitische Sprecherin.

Schutz vor „Carbon Leakage"

Thema der EU-Energieminister war auch das geplante „Grenzausgleichsinstrument“ (Border Adjustment Instrument). Es soll verhindern, dass europäische Produkte wegen teurer Klimaschutzauflagen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Dafür soll ein Aufpreis auf Importwaren aus Ländern sorgen, die nicht so klimafreundlich produzieren wie die EU.

Kadri kündigte dafür bis zum 28. Oktober eine Anhörung und danach einen Vorschlag an, wie dieser Schutz zu erreichen sei, ohne Konflikt mit der Welthandelsorganisation WTO. Altmaier versprach der deutschen Stahlindustrie Unterstützung bei der Dekarbonisierung, lehnte einen Einstieg des Staates bei Thyssen-Krupp aber ab.