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Enerige & Management > Schweiz - EU-Entscheid über Stromabkommen überrascht Schweiz
Bild: Fotolia.com, daboost
SCHWEIZ:
EU-Entscheid über Stromabkommen überrascht Schweiz
Die Aussetzung der bilateralen Verhandlungen über ein gemeinsames Stromabkommen mit dem Nicht-EU Land Schweiz trifft die Schweizer Innenpolitik und Stromwirtschaft überraschend.
 
Seit 2007 verhandeln die Schweiz und Brüssel offiziell über ein gemeinsames Stromabkommen, das vorab der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft den Zugang zum gemeinsamen Strommarkt sichern soll. Andererseits bezieht Italien hauptsächlich via die Schweiz bis zu 20 Prozent seines Strombedarfs. Neuere Diskussionen gehen auch davon aus, dass das deutsche Bundesland Baden-Württemberg über die Schweizer Alpenleitungen versorgt werden könnte, um ein mittelfristig erwartetes Strommanko auszugleichen. Mit 60 Mrd. kWh Handel pro Jahr ist die Schweiz eine wichtige europäische Stromhändlerin. Das Problem ist, ohne ein Stromabkommen beruhen alle Geschäfte auf Gewohnheitsrecht und sind nirgends gedeckt durch zwischenstaatliche Regeln.
 
Das gemeinsame Stromabkommen hätte für die Schweiz und die EU feste Spielregen auf der Grundlage der EU-Verträge geschaffen, rechtzeitig zum Start des gemeinsamen Strommarktes Anfang 2015 – doch damit dürfte es vorläufig aus sein. Einzelne Stimmen in der Schweiz rechnen frühestens in acht bis zehn Jahren mit einer abschlussreifen Vorlage. Möglicherweise sind sogar alle Zwischenergebnisse wertlos, da die Schweiz mit der EU einen völlig neuen Zusammenarbeitsmodus finden muss, nachdem die Schweiz faktisch durch eine Volksabstimmung am 9. Februar ihre bisherigen Vertragsbeziehungen mit der EU über Bord warf, indem sie die gemeinsame Personenfreizügigkeit aufkündigte.
 
Schweizer Investitionen in Milliardenhöhe vor Wertberichtigungen

Klar ist derzeit nur, dass für die Schweizer Stromwirtschaft der status quo unübersehbare Rechtsunsicherheit mit sich bringt und Investitionen von 3 bis 4 Mrd. Euro in neue Pumpspeicherkraftwerke möglicherweise in den Granit gesetzt werden, wie der Branchenverband Swisselectric warnt. Offen ist zudem, wie die schweizerischen Investitionen in erneuerbare Energien in EU-Ländern von 1 bis 2 Mrd. Euro zu bewerten sind sowie Investitionen in konventionelle Kraftwerke, die insbesondere von den Stromkonzernen Axpo (früher EGL), Alpiq und Repower getätigt wurden sowie einer Vielzahl kleinerer Werke. Offen ist weiter, auf welchen Rechtsgrundlagen künftige Stromtransite durch die Schweiz zu behandeln sind. Zwar gibt es Bemühungen der schweizerischen Landesregierung, ein allfällig fehlendes EU-Schweiz Stromabkommen durch Einzelabkommen mit EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien sowie den privatrechtlichen europäischen Stromorganisationen auszugleichen, aber wie weit dieser Weg gangbar wäre ist zurzeit schwer einschätzbar.
 
Die Schweizer Stromwirtschaft, die pikanterweise personell verflochten ist und zu den wichtigen Geldgebern der konservativen Parteien in der Schweiz zählt, trifft die Sistierung der bilateralen Stromverhandlungen überraschend. Noch am 10. Februar erklärte der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke VSE, man gehe von kontinuierlichen Gesprächen aus. Die, laut Aussagen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie Ministerin Doris Leuthard Mitte Januar „nahezu abschlussreif“ seien. Am 11. Februar bestätigte das schweizerische Bundesamt für Energie, dass Brüssel anberaumte Verhandlungsrunden ausgesetzt hat. Eine unerwartete Nachricht, die innenpolitisch wie eine Bombe einschlug.
 
Brüsseler Entscheid trifft auf hohe Selbstüberzeugung

Noch am 10. Februar wog sich die offizielle Schweiz vorwiegend in Sicherheit: „Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wird die EU sehen, dass sie den Stromvertrag mit der Schweiz benötigt und sie wird diesen in jedem Fall fertig verhandeln“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied eines mittelgrossen schweizerischen Energieversorgers am 10. Februar E&M powernews, der gleichzeitig als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei im Bundesparlament sitzt und aktiv im Abstimmungskampf für die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens warb. Die Ansicht dieses Stromaufsehers wird in rechtsbürgerlichen Kreisen und in Kreisen der schweizerischen Stromwirtschaft weitgehend geteilt. In eine ähnliche Richtung gingen erste Statements von Alpiq, Axpo, aber auch vom Präsidenten des VSE, Kurt Rohrbach, der weiterhin „rasch ein schlankes Stromabkommen“ fordert, unbesehen der politischen Grosswetterlage. Die hohe Selbstüberzeugung von der eigenen Wichtigkeit kommt nun zu Fall: „Ein gefährlicher Mythos von der unabdingbaren Stromdrehscheibe“, warnte der Mitarbeiter der Denkfabrik „Avenir Suisse“, Urs Meister, Ende vergangenen Jahres - ungehört.

 
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Dienstag, 11.02.2014, 13:11 Uhr