Die EU-Kommission will keine Abstriche bei der Sicherheit des weißrussischen Atomkraftwerkes Ostrovets akzeptieren, weder jetzt noch in der Zukunft.

 

Ein internationales Expertenteam hat das weißrussische AKW Ostrovets Anfang Februar zum ersten Mal vor Ort in Augenschein genommen. Die Visite war Teil einer zwischen der EU und Weißrussland vereinbarten Mission zur Überprüfung der Sicherheit der Anlage, die unmittelbar an der Grenze zu Litauen errichtet wurde. Das AKW ist im November vergangenen Jahres ans Netz gegangen, hat den kommerziellen Betrieb aber noch nicht aufgenommen. Die Inspektion durch die Experten der europäischen Atomsicherheitsbehörde "ENSREG" und der Ukraine sollte ursprünglich im Dezember stattfinden.

Nachdem die weißrussische Seite zunächst aber nicht erschienen war, wurde sie auf den 25. Januar verschoben. In der letzten Januarwoche überprüften die Experten der EU das Sicherheitskonzept von Ostrovets zunächst in einer Videokonferenz, bevor sie nun zu dem vereinbarten Ortstermin aufbrachen.

Die Experten hätten überprüft, ob die Sicherheitsmaßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Energiekommissarin Kadri Simson am 11. Februar vor dem Europäischen Parlament. Sie würden ihren Bericht in vollständiger Unabhängigkeit verfassen und Ensreg vorlegen. Die Verabschiedung durch die Gremien von Ensreg und die Veröffentlichung sei für Ende März vorgesehen. "Dieser vorläufige Bericht ist für uns sehr wichtig"", sagte die Kommissarin. "Aber das ist nicht das Ende. Wir werden auch danach darauf achten, dass die Anlage vollständig sicher betrieben wird."

Expertenempfehlungen müssen umgesetzt werden

Die Empfehlungen der Experten müssten umgesetzt und diese Umsetzung durch eine erneute Visite vor Ort überprüft werden. Erst danach werde Ensreg ein endgültiges Urteil über die Sicherheit des AKW fällen und auch veröffentlichen. Alle Sicherheitsempfehlungen, die Ensreg für vorrangig halte, müssten umgesetzt werden, bevor der kommerzielle Betrieb aufgenommen werde, unterstrich die Kommissarin. Die EU bemühe sich darüber hinaus um neue Kontakte nach Weißrussland, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf die nukleare Sicherheit zu intensivieren und Weißrussland in das Meldesystem der EU für nukleare Störfälle, "ECURIE", einzubeziehen.

Die Sicherheit der Anlage sei zwar eine nationale Angelegenheit Weißrusslands, die Kommission werde jedoch alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten, über die sie verfüge, einsetzen, um die weißrussischen Behörden davon zu überzeugen, dass Ostrovets nur unter den höchstmöglichen Sicherheitsstandards den kommerziellen Betrieb aufnehmen dürfe.

Die EU sei bereit, die weißrussische Atomsicherheitsbehörde technisch zu unterstützen, werde den Druck auf Weißrussland aber auch erhöhen, "wenn wir sehen, dass unsere Empfehlungen nicht zufriedenstellend umgesetzt werden." Die Kommission werde nichts unversucht lassen, um die Bürger der EU vor den Risiken zu schützen, die von diesem Projekt ausgingen.

Stromhandel mit Weißrussland wurde eingestellt

Um den Druck auf Minsk zu erhöhen, hat die EU den Stromhandel mit Weißrussland bereits im November eingestellt. Man habe keine Hinweise darauf, dass Strom, den die drei baltischen EU-Staaten in Russland kauften, aus Weißrussland stamme, verfolge die Entwicklung aber aufmerksam, sagte Simson. Eine physische Verbindung zum weißrussischen Netz bleibe aber bestehen, solange das baltische Stromnetz mit dem russischen Netz synchronisiert sei. Die EU will das Baltikum bis 2025 aus dieser Integration lösen und mit dem Verbundnetz der EU synchronisieren.

In der Debatte des Parlamentes verlangten vor allem Abgeordnete aus den baltischen EU-Staaten und Polen, den Druck auf Weißrussland zu erhöhen. Der Regierung in Minsk warfen sie vor, Ostrovets nicht aus wirtschaftlichen Gründen errichtet zu haben. Der Abgeordnete Petras Austrevicius (Litauen) verwies darauf, dass Ostrovets nur 50 Kilometer von Vilnius, der Hauptstadt Litauens, entfernt liege und das AKW bislang 29 Sicherheitsmängel aufweise.

Die Anlage sei vom russischen Energiekonzern Rosatom finanziert worden, um das Baltikum im Stromverbund mit Russland zu halten. Weißrussland könne das Darlehen aber nur zurückzahlen, wenn es Strom exportiere. Entscheidend sei deswegen, dass Stromexporte aus Weißrussland in die EU dauerhaft unterbunden würden. Man erwarte von den anderen EU-Staaten volle Solidarität, wenn es darum gehe, Strom aus unsicheren AKW zu boykottieren.