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Enerige & Management > Europaeische Union - EU-Kommission kompromissbereit
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
EU-Kommission kompromissbereit
Die EU-Kommission besteht nicht mehr darauf, die Klimaziele der EU ohne Rücksprache mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten nachzuschärfen.
 
Er sei bereit, über die Instrumente des im Januar vorgelegten „Klimagesetzes“ zu diskutieren, sagte der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, in einer Video-Konferenz des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Verpflichtung der EU zur Senkung der CO2-Emissionen nach 2030 nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzupassen, sondern nur nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten – falls das notwendig werde, um die Emissionen bis 2050 auf Null zu drücken. Sie hätte damit Obergrenzen für die Emissionen der EU über qualifizierte Verwaltungsentscheidungen, „delegierte Rechtsakte“ genannt, festlegen können.

Zur Begründung wurde in Brüssel angeführt, das vereinfachte Verfahren schaffe Berechenbarkeit und Vertrauen in den Verlauf der Reduzierung, den Absenkungspfad, und unterstreiche die „Unumkehrbarkeit“ der Klimaziele. Dagegen gab es von Anfang an erheblichen Widerstand im Europäischen Parlament und im Ministerrat.

Die konservative ECR-Fraktion hatte ein Rechtsgutachten bei der Parlamentsverwaltung angefordert. Der juristische Dienst des Parlamentes kam Anfang April zu dem Ergebnis, dass die Kommission damit ihre Kompetenzen überschreiten würde. Die Festlegung von Zwischenzielen zur Senkung der Treibhausgase sei nach den EU-Verträgen nur in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren möglich.

Timmermans sagte daraufhin vor dem Ausschuss, die Kommission nehme die Einwände zur Kenntnis und sei bereit, darüber zu reden, um dem Klimagesetz eine größtmögliche Unterstützung durch das Parlament zu sichern. „Was wir brauchen, ist das richtige Signal und ausreichende Verpflichtungen.“ Welche Instrumente dafür zum Einsatz kämen, sei „sekundär“.



 

 
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