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Enerige & Management > Schweiz - EU prüft Konsequenzen für den Stromverbund
Bild: Fotolia.com, daboost
SCHWEIZ:
EU prüft Konsequenzen für den Stromverbund
Die mit einem Referendum beschlossene Einschränkung der Zuwanderung in der Schweiz könnte einem Strommarktabkommen mit der EU die Geschäftsgrundlage entziehen, warnt Energiekommissar Günter Oettinger.
 
Die EU-Kommission prüft, ob der Ausgang des Referendums in der Schweiz auch Konsequenzen für den Stromverbund mit der EU hat. Bern und Brüssel verhandeln über eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweizer und der europäischen Elektrizitätswirtschaft. Ziel ist es, den Regeln des Binnenmarktes auch in der Eidgenossenschaft Geltung zu verschaffen.

Es bestehe allerdings kein unmittelbarer Handlungsbedarf, heißt es im Umfeld von Energiekommissar Günter Oettinger. Konkrete Termine für Verhandlungen seien zur Zeit nicht vereinbart. Über das Strommarktabkommen wird im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen verhandelt. Es würde gemeinsame Institutionen zur Umsetzung bereits bestehender Vereinbarungen schaffen. Eine Beschränkung der Freizügigkeit durch die Schweiz würde einem solchen Abkommen nach Ansicht der Kommission die Geschäftsgrundlage entziehen.

Technisch ist die Elektrizitätswirtschaft der Schweiz bereits weitgehend in das europäische Netz integriert. Die Regeln dafür beruhen überwiegend auf einer privatwirtschaftlichen Kooperation der Netzbetreiber. Die EU entwickelt gegenwärtig einheitliche Standards(network codes) für den Betrieb ihrer Stromnetze. Sie stellen die Grundlage eines europaweiten Stromhandels (market coupling) dar, an dem auch die Schweiz teilnehmen soll. Die Unternehmen in der Schweiz und in der EU, die an diesem Handel teilnehmen, hätten damit die gleichen Rechte und Pflichten. Das Strommarktabkommen würde die Schweiz auch ökonomisch in den europäischen Strombinnenmarkt integrieren.

Ohne ein solche Abkommen drohten „erhebliche Marktverzerrungen“, heißt es in einer internen Notiz der Kommissionsdienste, „da Schweizer Unternehmen zwar von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren könnten, selbst aber rechtlich nicht zur Einhaltung der für alle geltenden Spielregeln verpflichtet werden könnten“. Den Schaden hätten die Wettbewerber in der EU. Die Schweizer Erzeuger könnten nur am Stromhandel teilnehmen, wenn die Schweiz die dabei geltenden Spielregeln akzeptiere.

 
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Mittwoch, 12.02.2014, 09:34 Uhr