Das Europäische Parlament hat den Plan REPowerEU verabschiedet, mit dem die EU ihre Klimaziele schneller erreichen und unabhängig von russischem Gas werden will.

 

Die EU-Kommission hatte das Programm "REPowerEU" im Frühjahr vorgelegt, mit der Idee, die verbleibenden Mittel aus dem Corona-Krisenfonds, etwa 225 Milliarden Euro, in neue, politische Ziele zu lenken, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ergeben haben. Dazu zählen vor allem die Diversifizierung des Bezugs fossiler Brennstoffe, um russisches Öl, Gas und Kohle möglichst schnell zu ersetzen, sowie eine Beschleunigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

Nach einer Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat, die im Dezember vergangenen Jahres erzielt worden ist, können die Mitgliedsstaaten aus dem Programm praktisch alle Projekte finanzieren, die einen Beitrag zur Energiewende oder zur energetischen Unabhängigkeit von Russland leisten: Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Ausbau der Energieinfrastruktur, Dekarbonisierung der Industrie, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, einschließlich der Produktion von Biomethan und grünem Wasserstoff, neue LNG-Terminals und Gas-Pipelines, Gas- und Stromspeicher, grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut.

Finanziert werden alle Projekte ab dem 1. Februar 2022. Die Mittel stehen bis zum 31. August 2026 zur Verfügung. Neben den Mitteln aus dem Coronafonds stehen dafür weitere 20 Milliarden Euro zur Verfügung, die dem Innovationsfonds zur Modernisierung der europäischen Industrie (60 Prozent) entnommen sowie durch eine vorgezogene Versteigerung von Emissionsrechten (40 Prozent) im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS)aufgebracht werden. Diese Mittel können nicht für fossile Projekte verwendet werden.

Rückgriff auf Mittel, die nicht verbraucht worden sind

Die Zuteilung der Mittel erfolgt nach den Quoten der Mitgliedsstaaten, die für die Regionalförderung gelten. Außerdem können sie auf Mittel aus der abgelaufenen Finanzperiode (2014 bis 2020) zurückgreifen, die nicht verbraucht worden sind. 30 Prozent des Programms REPowerEU sollen für grenzüberschreitende Projekte vergeben werden. Das Parlament beschloss den Kompromiss am 14. Februar in Straßburg mit großer Mehrheit (535:63:53).

Der klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU), begrüßte das Votum. Er erwartet davon in den kommenden Jahren eine dämpfende Wirkung auf den Preis im ETS. Zur Begründung verweist er darauf, dass die zusätzlichen Mittel für das Programm durch eine schnellere Versteigerung von Emissionsrechten (sogenanntes "frontloading") aufgebracht werden. Dies sei jedoch gewollt: "Der Preis ist jetzt schon bei fast 100 Euro und kein Unternehmen kann innerhalb von wenigen Wochen seine Emissionen drastisch senken." Gleichzeitig würden zusätzliche Mittel für die Energiewende bereitgestellt. REPowerEU sei deswegen die richtige Antwort auf die Energiekrise und die Herausforderungen des Klimaschutzes.