Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Infrastrukturprojekte für Erdgas nicht mehr finanziell zu unterstützen.

 

„Auf Erdgas basierende Projekte kommen nicht mehr für eine EU-Förderung in Frage“, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember. Hintergrund ist die Überarbeitung der Regelung für sogenannte PCI-Projekte. Dabei handelt es sich um „projects of common interest“ (PCI), Projekte von gemeinsamem Interesse, die von der EU finanziell unterstützt werden. PCI sind Infrastrukturprojekte, die als wesentlich für die Verwirklichung der EU-Ziele im Energiebereich angesehen werden. Sie sollen sich künftig mehr an den Zielen des Green Deals der EU orientieren.

Unter die Reform fällt auch die TEN-E-Verordnung zum Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen. Die EU setzt hier bei der Förderung das Augenmerk künftig besonders auf grenzüberschreitende Stromnetze und klimafreundliche Gase wie Wasserstoff. Projekte für den fossilen Rohstofftransport gehören nicht mehr dazu. Eine Ausnahmeregelung soll es lediglich für zwei Projekte in Zypern und Malta geben, die damit an das europäische Erdgasnetz angeschlossen werden sollen.

In einer Entschließung vom Juli 2020 forderte das EU-Parlament eine Überarbeitung der TEN-E-Verordnung und das Verfahren zur Auswahl von PCI. Im Dezember 2020 hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-E-Verordnung angenommen. Die Vereinbarung muss nun formell von EU-Parlament und EU-Ministerrat gebilligt werden, um in Kraft zu treten. Das gilt aber als Formalie.

„Es ist uns gelungen, eine ausgewogene Einigung zu erzielen“, heißt es in der Stellungnahme des Parlaments. Die PCI-Projekte sollen im Einklang mit den EU-Klimazielen stehen. Der überarbeitete TEN-E-Rahmen werde Investitionen in Wasserstoffnetze sowie in die Entwicklung von Offshore-Netzen fördern.