Mit der Genehmigung der Wettbewerbshüter der EU-Kommission für die Entschädigungsregelung kann der Steinkohleausstieg wie geplant noch in diesem Jahr beginnen. Die Zustimmung setzt den Ausschreibungsmechanismus für die Stilllegungsprämien von Steinkohlekraftwerken in Kraft. Am 1. Dezember veröffentlicht die Bundesnetzagentur den Zuschlag für die erste Ausschreibungsrunde. Diese Entscheidung sei ein wichtiges Signal und schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

So könne die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4.000 MW noch im Jahr 2020 erfolgen. Die erste Ausschreibungsrunde dafür war im August 2020 über die Bundesnetzagentur durchgeführt worden. Die EU-Wettbewerbskommission hat lediglich eine Änderung vorgenommen und die Aussschreibungsrunde für die Stilllegung von Kapazitäten im Jahr 2027 gestrichen. Damit solle ein durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen gewährleistet werden, so die Begründung.

Die Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten erfolgt somit schon ab 2027 nach ordnungsrechtlichen Vorgaben und ohne Entschädigungen. Einschränkend räumte die Kommission allerdings ein, dass die Wettbewerbshüter noch nicht abschließend festgestellt hätten, ob die Maßnahme den betroffenen Betreibern einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffe und somit möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstelle. In der Prüfung sei es nur um die Vereinbarkeit mit dem EU-Binnenmarkt gegangen.

Förmliches Prüfverfahren für Braunkohle

Bei der Braunkohle werde die Europäische Kommission aller Voraussicht nach ein sogenanntes förmliches Prüfverfahren eröffnen. Laut BMWi werde so für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit erreicht. Die Europäische Gerichtsbarkeit hatte in der Vergangenheit wichtige beihilferechtliche Genehmigungen der EU-Kommission aufgehoben, weil diese auf förmliche Prüfverfahren verzichtet hatte.

Anders als bei der Steinkohle sei bei der Braunkohle aufgrund der geringen Anzahl von Marktteilnehmern keine wettbewerbliche Ermittlung der Entschädigungen über eine Ausschreibung möglich. Deshalb – und auf Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hin – sind eine Verhandlungslösung mit Entschädigungszahlungen und der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den betroffenen Unternehmen vorgesehen. Ein Prüfverfahren würde dieses Vorgehen nicht in Frage stellen.

Der Kohleausstieg werde dadurch aber nicht verzögert, versicherte das BMWi. Die Prüfung habe keinen Einfluss auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland. Der Stilllegungspfad, der eine erste Kraftwerksabschaltung bereits zum 31.12.2020 vorsieht, gelte nach wie vor und werde umgesetzt. Deutschland will schrittweise bis spätestens 2038 komplett aus dem Braunkohleabbau und der Kohleverstromung aussteigen.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann, kommentierte den Kohleausstieg: „Ich finde das symbolpolitische Verbot einer wetterunabhängigen und bedarfsgerechten Technologie ohne durchgehendes Gesamtkonzept, also: einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger, nicht nur teuer, sondern auch klimapolitisch fragwürdig."

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing, begrüßte die Genehmigung der EU-Kommission. Sie gebe den Unternehmen Planungssicherheit. „Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission grundsätzlich bestätigt, dass eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen“, sagte Liebing.
 
Bedauerlich sei allerdings, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt. „Der Wegfall dieser Ausschreibungsrunde führt zu einer weiteren Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle“, kritisierte Liebing.

Er erinnerte zugleich, dass die beihilferechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), das im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes novelliert wurde, noch aussteht. „Um den Umbau zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung zu bewerkstelligen, brauchen die kommunalen Unternehmen zügig Rechtssicherheit bei der KWK-Förderung. Nicht zuletzt auch, um in den Neubau von dringend notwendigen Gas-KWK-Anlagen zu investieren“, mahnte Liebing abschließend.