Der Befund ist ernüchternd: Zum 1. Januar 2020 hätten die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) der EU-Mitgliedsstaaten mindestens 70 % der Kapazität der grenzüberschreitenden Leitungen für den internationalen Stromhandel zur Verfügung stellen müssen. Das schreibt die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung der EU vom 5. Juni 2019 als wesentlichen Schritt für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes vor.

Tatsächlich erfüllten die ÜNB diese Pflicht jedoch nur für die Gleichstromleitungen zufriedenstellend, für die wesentlich wichtigeren Wechselstromtransversalen dagegen faktisch nicht. Dies zeigt der erste Monitoringbericht der Agentur der europäischen Energieregulierungsbehörden (Acer), der am 18. Dezember veröffentlicht wurde.

Allerdings gewährt die EU-Verordnung jedem Mitgliedstaat eine Übergangsfrist. Die Bedingung: Die Länder müssen einen sogenannten Aktionsplan vorlegen. Der Plan muss konkrete Maßnahmen enthalten, mit denen die Netzengpässe bis spätesten 2025 verringert werden können. In Deutschland, den Niederlanden und Polen sind diese Pläne bereits in Kraft, Österreich und Rumänien haben ihre zeitnahe Einführung angekündigt.

Acer beklagt fehlende Informationen

Generell klagt Acer über die mangelnde Qualität der übermittelten Daten und teils über die eigenwillige Interpretation der Verordnung. In Deutschland etwa erfolge die Überwachung des Einhaltens des Zielpfads gemäß einer Methodik, die nicht den Empfehlungen der Acer entspreche. Die ÜNB der baltischen sowie die skandinavischen EU-Mitglieder wiederum hätten „so gut wie keine“ („almost no“) Informationen hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren Mindestkapazität auf den grenzüberschreitenden Leitungen zur Verfügung gestellt.

Acer ruft daher die Regulierungsbehörden auf, möglichst harmonisierte Minimalanforderungen hinsichtlich der zu übermittelnden Daten zu erarbeiten. Freistellungen von der 70-%-Verpflichtung sollten die Regulatoren nur erteilen, wenn dies für den sicheren Betrieb der Übertragungsnetze unverzichtbar ist.

So sieht es in Österreich aus

Was Österreich betrifft, hieß es seitens des zuständigen Klima- und Energieministeriums (BMK) gegenüber E&M, die Austrian Power Grid (APG) und die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH hätten der E-Control ihren „Hotspot-Bericht“ hinsichtlich möglicher struktureller Engpässe im österreichischen Übertragungsnetz übermittelt: „Dieser Bericht bildet die Grundlage für den Aktionsplan, der vom BMK ausgearbeitet wird. Der Aktionsplan wurde als Entwurf unter den Stakeholdern konsultiert. In weiterer Folge wird das BMK den endgültigen Aktionsplan zeitnah beschließen und im Anschluss veröffentlichen.“

Ergänzend verlautete aus dem BMK, der Plan stütze sich vor allem auf Netzoptimierung, Netzverstärkung und Netzausbau, die bereits in Umsetzung befindliche Neuregelung der Netzreserve sowie auf gemeinsame Kapazitätsberechnungen mit den Nachbarländern. Wie die Aktionspläne anderer EU-Mitgliedsstaaten sei auch der österreichische Plan „ein erster Aufschlag.“

APG-Vorstand Gerhard Christiner konstatierte auf Anfrage, eines der wichtigsten Projekte im Zusammenhang mit dem Aktionsplan sei die Ende Oktober endgültig genehmigte Salzburgleitung: „Da die geforderte Mindestkapazität bis Ende 2025 bereitzustellen ist, muss die Salzburgleitung unbedingt innerhalb des Zeitplans bis spätestens 2025 fertiggestellt werden.“
 
Laut E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer handelt es sich bei dem Aktionsplan um eine fokussierte Darstellung der Pläne zum Ausbau des österreichischen Übertragungsnetzes. Nicht zuletzt das bringe aber auch ein Risiko mit sich: Gelinge es nicht, die erforderlichen Projekte rechtzeitig umzusetzen, bleibe zufolge der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung nur, Österreich in zwei oder mehrere Strompreiszonen aufzutrennen. Das jedoch wäre energiepolitisch wohl ein Katastrophenszenario.

Kritik von der Regulierungsbehörde E-Control

Als dringend notwendig für den Netzausbau erachtet Eigenbauer die Straffung der Genehmigungsverfahren. Der wesentliche Schwachpunkt der derzeitigen Verfahren bestehe darin, dass Einsprüche gegen Projekte bis zur erstinstanzlichen Entscheidung jederzeit möglich sind. Quasi in letzter Minute können Vorhaben damit neuerlich verzögert werden. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, betont Eigenbauer: „Es muss ein knappes Zeitfenster geben, in dem Einsprüche zulässig sind.“

Und der E-Control-Vorstand übt grundsätzliche Kritik an dem 70-%-Ziel: Offenbar habe sich die EU-Kommission „keine Minute lang überlegt, was eine solche Regelung bedeutet und welchen Aufwand es mit sich bringt, sie umzusetzen. Für ein Transitland wie Österreich ist das ein schlechter Scherz“.

Der Monitoringbericht   von Acer zum grenzübergreifenden Stromhandel kann im Internet heruntergeladen werden.