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POLITIK:
Europaparlament zerpflückt Richtlinie für Erneuerbare
1 118 Änderungsanträge zur Erneuerbare-Energien-Rahmenrichtlinie (KOM 2008/19) musste der Energieausschuss des Europaparlaments Ende letzter Woche in Brüssel diskutieren. 400 weitere Anträge sollen in den anderen Ausschüssen anhängig sein.
 

Die größten Schwachstellen im 67-seitigen Kommissionsentwurf vom Januar 2008 sehen die Europaparlamentarier im Bereich der Herkunftsnachweise und Agrarkraftstoffe. Die für zwei Tage angesetzte Diskussion musste jedoch auf einen Tag verkürzt werden, weil zur zweiten Ausschuss-Sitzung nur zwei Parlamentarier (darunter der Berichterstatter) kamen. So konnten nicht das gesamte Antragspaket, das insgesamt 2 kg wog, abgehandelt werden. Die Abstimmung im 54-köpfigen Ausschuss wurde deshalb auf den 11. September terminiert.

Der Berichterstatter, der Luxemburger EU-Abgeordneten Claude Turmes (Grüne), hatte selbst 114 Änderungen beantragt. Was die Herkunftsnachweise angehe, stehe der Kommissionsvorschlag "juristisch auf wackeligen Füßen" und bedrohe daher nationale Unterstützungssysteme sowie "die bestehenden Einspeise-Systeme für Erneuerbare", meint Turmes. Er wolle sich für einen Text einsetzen, "der Investitionssicherheit für Erneuerbare garantiert".

Das von der Stromindustrie (Eurelectric) und dem Stromhandel (EFET) bevorzugte Konzept für einen EU-weiten Markt mit Zertifikaten für erneuerbare Energien, sei kein Schritt nach vorne, kritisiert der Parlamentarier. Ein solches System würde nicht nur die bestehenden nationalen Förderregelungen aushöhlen (z. B. die Einspeistarife in Deutschland), sondern möglicherweise 30 Mrd. Euro Zufallsgewinne für Händler und Erzeuger abwerfen. Der Ansatz für einen EU-weiten Zertifikatehandel sei von einer Reihe von Akademikern (Ragwitz, 2008), Verbrauchern (z. B. der deutschen chemischen Industrie) und Regierungen (z. B. Polen, Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich) verworfen worden.

Herkunftsnachweise auf Strom beschränken

Turmes will das Zerifikateproblem durch eine Trennung in drei Funktionen lösen:

- Herkunftsnachweise sollten auf die ursprünglich in der Richtlinie über erneuerbare Energien und die Kennzeichnung von grünem Strom (Elektrizitätsbinnenmarkt) von 2001 vorgesehene Funktion der "Offenlegung" beschränkt werden. Das System müsse verbessert werden, um einen "Doppelhandel" mit Herkunftsnachweisen zu verhindern und die "Zusätzlichkeit" freiwilliger Ankäufe von grünem Strom zu gewährleisten. Die Irreführung der Verbraucher dadurch, dass billiger Strom aus bestehenden Wasserkraftwerken als "grüner Strom" neu verpackt wird und ein Mehrwert für den Verbraucher vorgegeben wird, um einen Sonderpreis zu rechtfertigen, müsse ein Ende haben.

- Die Anrechnung auf die Ziele sollte nicht über die Herkunftsnachweise erfolgen, sondern auf der Grundlage der von Eurostat verifizierten Daten. Die rasche Verfügbarkeit und Genauigkeit der Daten werde durch die jüngste Vereinbarung über eine neue EU-Verordnung für Energiestatistiken verbessert.

- Übertragungsbescheinigungen für jene Regierungen, die durch Kooperationen zwischen Unternehmen und durch gemeinsame Projekte Flexibilität gewinnen wollten, sollten eingeführt werden. Solche Zertifikate würden die gleichen Vorteile wie die im Kommissionsentwurf ermöglichten, allerdings ohne Rechtsunsicherheit.

KWK mit Biomasse statt Biokraftstoffe

Kritisch sieht Turmes das im Richtlinienentwurf vorgesehene Ziel, bis 2020 verbindlich 10 % des in der EU benötigten Bedarfs an Fahrzeugkraftstoffs mit Biosprit zu decken. Besser sei es, die "in Europa vorhandene Biomasse" für Fernwärme bzw. Kraft-Wärme-Koppelung einzusetzt. Wenn man die insbesondere in Osteuropa oft mit Kohle betriebenen Heizkraftwerke mit Biomasse befeuern würde, ließe sich "drei bis vier Mal soviel CO2" wie durch den Einsatz als Biokraftstoff einsparen.

Der Berichterstatter hofft darauf, unter den EU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür zu finden, das 10-Prozent-Ziel ganz zu streichen: "Nach anfänglicher Euphorie" hätten die Parlamentarier unterdessen gemerkt, dass man in Sachen Biosprit "vorsichtiger sein muss".

Bisher gibt es zwei Vorschriften zu Erneuerbaren Energien: Die Öko-Stromrichtlinie 2001/77/EG (ABl. L 283 vom 27.10.2001) und die Biokraftstoff-Richtlinie 2003/30/EG vom 8. Mai 2003 (ABl. L 123 vom 17.5.2003). Beide Richtlinien sehen verbindliche Ziele bis zum Jahr 2010 vor. Die Öko-Strom-Richtlinie schreibt für grünen Strom einen Anteil von 21 % am gesamten Stromverbrauch der EU fest, die Biokraftstoff-Richtlinie verlangt einen Erneuerbaren-Anteil von 5,75 % an den Otto- und Dieselkraftstoffen.

Mit der jetzt diskutierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie soll als verbindliches Gesamtziel für die EU ein Anteil von 20 % erneuerbarer Energiequellen bis 2020 festgelegt. Dies soll in der Stromerzeugung, der Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Verkehr erreicht werden, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, eigene sektorale Ziele zur Erreichung des nationales CO2-Minderungsziel festzulegen. Es wird jedoch den Mitgliedstaaten nahe gelegt, bis 2020 einen Anteil von mindestens 10 % an Energie aus erneuerbaren Energiequellen (vor allem Biokraftstoffe) im Verkehrssektor vorzuschreiben.


 
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Dienstag, 22.07.2008, 08:33 Uhr