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GASMARKT:
EWE baut auf Kompromissbereitschaft
Der Oldenburger Energieversorger EWE stößt mit seinem Entschädigungsangebot für eine ungültige Preisanpassungsklausel bei seinen Kunden nur auf begrenzte Gegenliebe und kündigt auch noch eine Preiserhöhung an.
 

Das niedersächsische Unternehmen bietet rund 620 000 seiner Erdgaskunden eine einmalige Sonderzahlung an und stellt dafür insgesamt etwa 100 Mio. Euro zur Verfügung. Jeder Kunde soll für ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf Basis der ungültigen Klausel einmalig 0,46 Cent pro bezogener Kilowattstunde per Gutschrift mit der nächsten Jahresabrechnung ausbezahlt bekommen. Je nach Gasbezugsmenge summieren sich diese Sonderzahlungen auf 50 bis 200 Euro.

Ausgenommen von der Sonderzahlung sind Kunden, die zu einem anderen Versorger gewechselt sind, und solche, die einen Rechtsstreit mit EWE wegen des Gaspreises führen. Ausgearbeitet hatte den Vorschlag der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf, den EWE als Schlichter für den seit Jahren schwelenden Streit mit seinen Kunden um Preiserhöhungen benannt hatte. Das Unternehmen betrachtet sein am 1. Oktober vorgelegtes Entschädigungsangebot als „Kompromisslösung" und „Investition in eine langfristige Kundenbeziehung".

Der Vorschlag stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Vorgehensweise der EWE bei der Verkündung und Begründung ihres Kompromissangebotes gleiche auf fatale Weise ihrem bisherigen Verhalten, durch Verunsicherung der Gaskunden die finanziellen Konsequenzen des BGH-Urteils zu verschleiern, erklärte Michael Gudehus von der Initiative „Oldenbürger gegen Gaspreiserhöhungen". Das Unternehmen setze darauf, dass die große Mehrheit seiner Kunden mit der Auszahlung „die Lust oder auch den Mut dazu verliert, auf der Herausgabe der ganzen Summe zu bestehen und gegebenenfalls zu klagen". Nach Berechnung der Initiative stünde den EWE-Kunden doppelt soviel Geld zu wie vom Unternehmen angeboten. Deshalb sei es angeraten, dem Angebot nicht vorschnell zuzustimmen.

EWE sei nicht überrascht, dass das Angebot angesichts von 40 000 Beschwerden nach Bekanntwerden der Ungültigkeit der Preisanpassungsklausel und einigen Klageverfahren gegen Preiserhöhungen "nicht alle Interessen treffen kann", wie ein Sprecher erklärte. Vorstandschef Werner Brinker entschuldigte sich jedenfall am 4. Oktober für Kommunikationsfehler in den vergangenen Wochen und warb für die Annahme des Kompromisses. „Wir wollen mit den Kunden, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht streiten", bekräftigte er.

Im Lauf eines Jahres erhielten alle EWE-Kunden die Sonderzahlung, ergänzte EWE-Vorstand Heiko Harms. „Wir garantieren eine unbürokratische Abwicklung." Das EWE-Angebot ist an keine Gegenleistung gebunden. Die Kunden müssen keinen Antrag auf Rückzahlung stellen und sich auch nicht dazu verpflichten, weiterhin Gas von EWE zu beziehen.

Harms gab außerdem eine Erhöhung der Erdgaspreise zum 1. Dezember um 0,72 Cent pro Kilowattstunde im EWE-Erdgastarif classic bekannt. Die Erhöhung sei aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich und stehe in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Vermittlungslösung.

Hintergrund des EWE-Angebots ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juli, nach dem die Klausel für Preisanpassungen, die EWE in Erdgas-Normsonderkundenverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete, unwirksam ist. Damit waren auch die auf Basis dieser Klauseln erklärten Preiserhöhungen ungültig. Die Oldenburger EWE ist erst der zweite Gasversorger in Deutschland nach der Dortmunder Stadtwerke-Tochter DEW21, der seinen Kunden ein Entschädigungsangebot unterbreitet. Ungültige Preisanpassungsklauseln gibt oder gab es vielerorts.


 
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Dienstag, 05.10.2010, 13:27 Uhr