Eine Anhörung im Bundestag zeigte: Die Steigerung der Netzentgelte im Übertragungsnetz mit einem staatlichen Milliarden-Zuschuss zu begrenzen, wird begrüßt.

 

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, brachte es auf den Punkt: Ohne den beabsichtigten staatlichen Zuschuss würde es zu einer Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte von 3,12 Cent/kWh im Jahr 2023 auf 6,68 Cent/kWh im Jahr 2024 kommen. Das sagte Kapferer bei einer Anhörung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag im Ausschuss für Klima und Energie am 6. November.

Die Leiterin Politik beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Tetiana Chuvilina, ergänzte, dass die anhaltend hohen Strompreise sowohl die Verbraucher als auch die Übertragungsnetzbetreiber belasteten. Die Netzbetreiber stünden bis 2030 vor einem Investitionsbedarf von 150 Milliarden Euro für den Netzausbau. Wie ihr Kollege von 50 Hertz prognostiziert Chuvilina ohne den geplanten Zuschuss eine Kostensteigerung bei den Netzentgelten, die zu einer „Verdopplung des Kilowatt-Strompreises“ führen könnte.

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, die Steigerung der Netzentgelte mit einem Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu begrenzen. Die meisten Expertinnen und Experten, die zu der Anhörung geladen waren, befürworteten die geplante Maßnahme, forderten aber auch eine langfristige Lösung für die Zukunft, teilt die Bundestagsverwaltung im Nachgang der Anhörung mit.

Aufteilung in mehrere Strompreiszonen gefordert

Die Netzkosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, vor allem wegen der hohen Preise für Energie und der notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes angesichts des wachsenden Anteils von Erneuerbaren. Der Zuschuss soll die Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene senken.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem Zuschuss einen wichtigen Schritt zur Entlastung beim Strompreis. Er schlug aber auch weitere Maßnahmen vor, wie die Verlängerung der Preisbremsen, die Beibehaltung des abgesenkten Umsatzsteuer-Satzes und die Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wies darauf hin, dass die Verteilernetze ebenfalls von hohen Netzkosten betroffen seien. Er forderte, dass die Stadtwerke, die die Verteilernetze betreiben, ebenfalls einen Zuschuss erhalten sollten. Die Verteilernetze seien für die Integration der erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Energiewende vor Ort unverzichtbar.

Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, nannte den Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro „sicher eine der besseren Optionen“. Er brachte einen anderen Vorschlag ins Spiel: Würde man Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufteilen, würden die Netzentgelte als Folge daraus ebenfalls sinken. Bislang ist Deutschland eine einzige Strompreiszone.