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Enerige & Management > Politik - Feicht verteidigt CO2-Preis und Abstandsregelung
Bild: JFL Photography / Fotolia
POLITIK:
Feicht verteidigt CO2-Preis und Abstandsregelung
Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht (CDU) hat klargestellt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abstandsregelung für Windkraftanlagen umgesetzt werden müsse. 
 
Zudem verteidigte er auf dem VKU-Netzforum in Berlin die CO2-Bepreisung. 
Der eingebrochene Windkraftausbau habe mit den Abstandsregeln „gar nichts zu tun“, sagte Feicht. Das „Riesenproblem“ liege vielmehr daran, dass die Genehmigungsverfahren zu lang und die Genehmigungsbehörden verunsichert seien - auch wegen des Artenschutzes.

Der Staatssekretär bekräftigte, man wolle die Genehmigungsverfahren für Windparks beschleunigen und die Abstände zu Drehfunkfeuern der Luftfahrt reduzieren. Doch müsse man unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz mit den Widerständen gegen Windprojekte „umgehen“. Zu den Abstandsregelungen sagte er: „Was nicht geht, ist, es bleiben zu lassen.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstandsregel von 1.000 Metern zur Wohnbebauung müsse umgesetzt werden. Der Vorschlag des Bauministeriums werde „diskutiert“. Allerdings ließ Feicht durchblicken, dass es dabei nicht zu einer Verhinderungsregelung kommen sollte.

Infrastruktur als entscheidende Voraussetzung

Mit Blick auf den weiteren Erneuerbaren-Ausbau betonte er zugleich, dass „dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) der Aspekt der Netzverträglichkeit besonders wichtig“ sei. Dabei gehe es nicht nur darum, einen Marktrahmen zu setzen. „Die Infrastruktur ist im Wesentlichen eine Projektmanagement- und Controlling-Aufgabe“, so Feicht. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden und es müsse „gerechte Steuerungsprozesse“ geben. Bei den nächsten Entscheidungen zum Offshore-Ausbau oder auch zu Power-to-X gehe es schon um die kommenden Infrastrukturaufgaben, unterstrich der Staatssekretär.

Zum Ausbau der Elektromobilität verweist er darauf, dass 80 % der Ladevorgänge zuhause oder beim Arbeitgeber stattfinden würden. Er wünscht sich einen Masterplan und will darüber Gespräche führen. „Was tun wir, wenn kein flächendeckender Ausbau von Ladepunkten erfolgt? Welche Rolle können die Verteilnetzbetreiber spielen?“ nennt Feicht wichtige Fragen, über die er mit dem VKU sprechen will.

Rechtsrahmen für steuerbare Anlagen

Für die erforderliche Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowie mögliche Geschäftsmodelle müsse der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Feicht verwies dazu auf den § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu „steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung“. In diesem wird die Bundesregierung ermächtigt, in einer Verordnung konkrete Festlegungen zur Reduzierung von Netzentgelten und der vertraglichen Ausgestaltung zu treffen.

Zudem kann sie „Steuerungshandlungen“ benennen, „die dem Netzbetreiber vorbehalten sind, und Steuerungshandlungen benennen, die Dritten, insbesondere dem Lieferanten, vorbehalten sind“. Zu den steuerbaren Verbrauchseinrichtungen gehören auch Elektromobile. Dazu hat das BMWi ein Gutachten in Auftrag gegeben und will dieses als Grundlage für einen Vorschlag nutzen.

KWK als zentrales Instrument

Feicht bekräftigte die Rolle der KWK für die Energiewende. „Sie ist zu einem zentralen Instrument geworden und spielt in unseren Überlegungen eine entscheidende Rolle.“ Daher genügten die bisherigen Regelungen im KWKG auch nicht, stellte er Änderungen in Aussicht. Zur massiven Kritik an dem niedrigen CO2-Einstiegspreis sagt der Staatssekretär, es sei „ein Fehler, auf das Jahr 2021 zu schauen“, ab dem der CO-Preis im Gebäude- und Verkehrssektor gelten soll. Nicht dies sei entscheidend, sondern der dynamische Aufwuchs bei der Bepreisung. „Wir werden hohe CO2-Preise haben“, auf die sich alle vorbereiten müssten, insistiert er.

„Es wird oft unterschätzt, dass wir den Menschen Zeit zur Anpassung geben müssen“, so Feicht. Zudem sei es „etwas ganz Neues“, dass man einen Teil der Einnahmen über niedrigere Strompreise durch eine Senkung der EEG-Umlage an sie zurückgebe. „Sehr viel Geld“ sei auch beim Bundesfinanzminister mobilisiert worden, um für den Klimaschutz bei Gebäudesanierung und Elektromobilität anzureizen, lobte der Staatssekretär.

 
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Mittwoch, 13.11.2019, 15:30 Uhr